Rechtsprechung
LG Aachen, 18.07.2007 - 11 O 375/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Ehegatten zur Begleichung von Kosten aus einem Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind bei alleiniger Unterschriftsleistung des anderen Ehegatten; Bedeutsamkeit eines wirtschaftlichen Unvermögens des in Anspruch genommenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.12.2006 - 11 O 375/06
- OLG Köln, 26.02.2007 - 5 W 9/07
- LG Aachen, 18.07.2007 - 11 O 375/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90
Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung …
Auszug aus LG Aachen, 18.07.2007 - 11 O 375/06
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass zu den maßgeblichen Umständen im Sinne von § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie in ihrem Bezug zu der voraussichtlichen Höhe der Kosten für die ärztliche Behandlung gehören (vgl. BGH NJW 1992, 909), die wiederum entscheidend davon beeinflusst werden, ob eine private Krankenversicherung oder ähnliches, wie beispielsweise ein Beihilfeanspruch, besteht und in welchem Umfang sie gegebenenfalls Versicherungsschutz gewährleisten.