Rechtsprechung
LG Aachen, 19.10.2017 - 1 O 480/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nichtabnahmeentschädigung Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers, Forward-Darlehen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Klausel zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehens allein aufgrund (drohender) Vermögensverschlechterung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist kein "Verschulden"
- zbb-online.com (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Klausel zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehens allein aufgrund (drohender) Vermögensverschlechterung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Forward-Darlehen: Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam - Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 116
- WM 2018, 130
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
Auszug aus LG Aachen, 19.10.2017 - 1 O 480/16
Dabei kommt es in diesem Zusammenhang auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 -, BGHZ 208, 278-290, Rn. 30) entnommen werden kann, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 und des § 490 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, weil derartige Ansprüche nur in Betracht kommen, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, nicht an.
- LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19
Bankenhaftung: unwirksame Kündigung Darlehensvertrag
Das Landgericht Aachen entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 19.10.2017 (Az: 1 O 480/16, s. Anl. K5 Bl. ## ff. d.A.), dass die außerordentliche Kündigung unwirksam war und der Beklagten keine Nichtabnahmeentschädigung zustand.Hier hätten sich die vom Landgericht Aachen in seiner Urteilsbegründung (Az: 1 O 480/16) genannten Gesichtspunkte auch der Beklagten bei einer sorgfältigen Prüfung der Rechtslage aufdrängen müssen.
Zwar gab es zu der vom Landgericht Aachen (1 O 480/16) zu entscheidenden Frage keine höchstrichterliche Rechtsprechung.