Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Erklärung des Rücktritts vom Kauf eines VW-Pkws mit Dieselmotor nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals; Anforderungen an das Vorliegen eines Sachmangels durch Einbau einer Software zur Manipulation der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Rückabwicklung von PKW-Kauf wegen erhöhtem Abgasausstoß erforderlich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16

  Abgasskandal; Abgas-Skandal; Kauf; Rücktritt

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17; LG Brückeburg, 2 O 39/16, juris Rn 39).
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17; LG Brückeburg, 2 O 39/16, juris Rn 39).
• LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

  Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs - wie der Kläger - kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn 18).

 
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Darüber hinaus wies das klägerische Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs überdies deshalb nicht die zu erwartende Beschaffenheit auf, weil das Fahrzeug - auch nach dem Vorbringen der Beklagten - zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und nicht eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996).
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Maßgeblich ist die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. BGH, Urteil vom 29.6. 2011, VIII ZR 202/10 NJW 2011, 2872, 2873 m.w.N.).
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, juris Rn 25; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, juris Rn 17; LG Brückeburg, 2 O 39/16, juris Rn 39).
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs - wie der Kläger - kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn 18).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17

  Ein Verlust der Vertrauensgrundlage auf Seiten des getäuschten Käufers, der Grund für den Wegfall der Nacherfüllungsmöglichkeit in diesen Fällen ist, kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vergleiche BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, zitiert nach juris), die erwarten lassen, dass eine ordnungsgemäße Nachbesserung stattfinden wird.

• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
  Auch sei ein Anscheinsbeweis jedenfalls deshalb erschüttert, weil der Kammer aus dem Verfahren LG Dortmund, 8 O 4/17, ein durch dortige Kläger vorgelegtes Sachverständigengutachten bekannt sei, dass zu dem Ergebnis komme, dass bezüglich der Beklagten hier ab dem Jahre 2008 kein Kartelleffekt mehr festgestellt werden könne.

  Soweit die Beklagten schließlich auf ein durch andere Kläger in einem Verfahren vor der Kammer zum AZ 8 O 4/17 Kart vorgelegtes Parteigutachten abstellen, aus dem sich ein "Nullschaden" für den hier relevanten Zeitraum ergäbe, so geht auch dies fehl.