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   LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16   

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https://dejure.org/2017,8427
LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16 (https://dejure.org/2017,8427)
LG Aachen, Entscheidung vom 21.03.2017 - 10 O 177/16 (https://dejure.org/2017,8427)
LG Aachen, Entscheidung vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 (https://dejure.org/2017,8427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Keine Lieferung eines VW Tiguan II anstelle eines VW Tiguan I - VW-Abgasskandal

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lieferungsbegehren eines mangelfreien Neufahrzeuges gegenüber dem Vertragshändler im Rahmen der Nachbesserung auf Grundlage eines Neuwagen-Kaufvertrages; Mängelbeseitigung im Wege der Neulieferung; Nochmalige Erfüllung der ursprünglich vom Verkäufer geschuldeten Leistung; Optimierung der Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren durch eine Motorsoftware; Täuschung über die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der in Prospekten und Werbung veröffentlichen Messwerte mit den im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16

    Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit

    Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.; LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16, Rn. 30, juris; LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 - 7 O 967/16, Rn. 30, juris; LG Oldenburg, Urteil vom 01. September 2016 - 16 O 790/16, Rn. 26, juris; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, Rn. 18, juris, jeweils m.w.N.).

    aa) Fahrzeuge der bis zum Mai des Jahres 2015 produzierten Modellreihe waren ebenso wie das streitgegenständliche Fahrzeug ursprünglich mit der Manipulationssoftware versehen, sodass die Neulieferung eines solchen Fahrzeugs den Kläger nicht besser stellen würde (vgl. LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 33, juris).

    Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat - nicht mehr und nicht weniger (BGHZ 195, 135 Rn. 24; vgl. auch LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 47; LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16, Rn. 34, juris).

    Einen besonders ins Gewicht fallenden Unterschied stellt die geänderte Motorisierung dar (hierauf entscheidend abstellend LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 34, juris).

    Schließlich entspricht die aktuelle Modellgeneration jedenfalls formal den Anforderungen der Euro-6-Abgasnorm, während die Modellgeneration des streitgegenständlichen Fahrzeugs lediglich nach der Euro-5-Abgasnorm zugelassen ist - ein Umstand, der die fehlende Gleichartigkeit auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar werden lässt (LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 34, juris).

    Denn zum einen enthalten auch diese eine (enge) zeitliche Begrenzung für Abweichungen von dem vereinbarten Leistungsinhalt auf die Lieferzeit (LG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 O 26/17 -, Rn. 39, juris; LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 35, juris).

  • LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

    Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus

    Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 30; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; Urt. v. 04.10.2016 - 2 O 1/16, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).

    Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat - nicht mehr und nicht weniger (BGHZ 195, 135 in Rn. 24; vgl. auch LG Kempten, Urt.v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 47; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 34).

    Die Beklagte ist im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufs auch nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus der neuen Modellreihe des VW Tiguan zu liefern, da ein solches nicht mehr zu der geschuldeten Gattung gehört (ebenso für den VW Tiguan: LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 45 ff.; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 32 ff.; LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 - 21 O 34/16; LG Hagen (Westfalen), Urt. v. 07.10.2016 - 9 O 58/16, juris Rn. 37 ff.; a.A. LG Offenburg, Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16).

    Einen besonders ins Gewicht fallenden Unterschied stellt die geänderte Motorisierung dar (hierauf entscheidend abstellend LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Im umgekehrten Fall, in dem der Käufer, der nach einem Modellwechsel die neuere Fahrzeugvariante nach seinen individuellen Ausstattungswünschen bestellt hat, vom Verkäufer eine nach den Ausstattungsmerkmalen gleiche aber - bei ihm zufällig vorhandene - ältere Fahrzeugvariante mit einem weniger leistungsstarken Motor und einer älteren Abgasnorm geliefert erhält, stünde außer Frage, dass dies keine ordentliche Erfüllung darstellt (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017m 10 O 177/16).

    Ob es sich bei dieser Klausel um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gemäß § 315 Abs. 1 BGB, also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung der Rechte des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle handelt (so bspw. OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017m 10 O 177/16; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. [2016], Rn. 408; Heintz, jM 2017, 354, 355), oder ob - wie das Landgericht im angefochtenen Urteil ausführt - die Klausel grundsätzlich zu einer Erweiterung des von den Parteien als erfüllungsadäquat vereinbarten Kaufgegenstandes führt, kann dabei dahinstehen.

    Die Klausel gilt ihrem Wortlaut nach nur "während der Lieferzeit", womit nur die Lieferzeit des ursprünglichen Fahrzeugs gemeint sein kann; die Klausel betrifft letztlich allein den ursprünglichen Erfüllungsanspruch, also den Anspruch auf Lieferung, nicht auch den in Ausübung der Gewährleistungsrechte geltend gemachten Nachlieferungsanspruch (so auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017, 10 O 177/16; LG Itzehoe, Urteil vom 20.02.2017, 6 O 181/16; Heintz, jM 2017, 354, 355 m.w.N.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 544).

  • LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16

    Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen

    Soweit die Beklagte noch im Besitz von gleichartigen Fahrzeugen sein sollte, wären diese mit dem 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA 189 und damit auch mit der Manipulationssoftware ausgestattet und wiesen damit gleichermaßen einen Sachmangel auf (vgl. LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, juris, Rn. 34).

    Denn diese lassen nur Änderungen während der Lieferzeit, mithin bis zum Zeitpunkt der (erstmaligen) Auslieferung zu (vgl. LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 35, juris).

    Daneben spricht einiges dafür, dass in dem Fall, dass eine Nachlieferung grundsätzlich noch möglich sein sollte, diese jedenfalls als mit unverhältnismäßigen Kosten im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB verbunden anzusehen wäre (vgl. LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 37, juris; LG Darmstadt, Urteil vom 27. März 2017 - 13 O 543/16 -, Rn. 40, juris).

    Die Differenz zwischen dem Wert beider Fahrzeuge würde bereits erhebliche Kosten auf Beklagtenseite verursachen, weil der Kläger als Verbraucher nach §§ 474 Abs. 5 S. 1, 439 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB nicht zur Leistung von Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung verpflichtet wäre (vgl. LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16 -, Rn. 37, juris).

  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Vor dem Hintergrund, dass der Verkäufer es zwischen Kaufvertragsschluss und Fahrzeugauslieferung nicht in der Hand hat, dass der Fahrzeughersteller Modelländerungen vornimmt (s. dazu Reinking/Eggert, a.a.O., Rz. 727), stellt diese Klausel ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gemäß § 315 Abs. 1 BGB, also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung des Rechts des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle dar und kann daher nicht im Gegenteil zur Begründung einer Benachteiligung des Verkäufers bei gleichzeitiger Erweiterung der Rechte des Käufers herangezogen werden (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 09.06.2017 - 11 O 3838/16, zitiert nach juris, Rz. 22; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, zitiert nach juris, Rz. 35).
  • LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17

    Kein Nacherfüllungs-Anspruch auf Neufahrzeug aus der aktuellen Produktion bei

    nur bis zum Zeitpunkt der (erstmaligen) Auslieferung zu (LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017, 10 O 177/16).

    Die Gattung ist nach alledem untergegangen, ein Ersatzlieferungsanspruch ausgeschlossen und der Kläger auf eine andere Art der Nacherfüllung angewiesen (vgl. u.a. LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017, 13 O 808/16 LG Darmstadt, Urt. v. 27.03.2017, 13 O 543/16 LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017, 10 O 177/16 LG Hagen, Urt. v. 07.10.2016, 9 O 58/16).

  • LG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 O 26/17

    Abgasskandal

    Die Gattung ist nach alledem untergegangen, ein Ersatzlieferungsanspruch ausgeschlossen und der Kläger - einen Mangel unterstellt - auf eine andere Art der Nacherfüllung angewiesen (i.E. ebenso LG Darmstadt, Urt. v. 27.03.2017, 13 O 543/16, juris, Rn. 34; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017, 10 O 177/16, juris, Rn. 26; LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017, 13 O 808/16, juris, Rn. 52; LG Hagen, Urt. v. 07.10.2016, 9 O 58/16, juris, Rn. 41; Steenbuck , MDR 2016, 185, 187; a.A. aber mehrere andere Landgerichte [Nachweise: Ss. v. 12.06.2017 S. 2 ff.; GA 382 ff.]).

    nur bis zum Zeitpunkt der (erstmaligen) Auslieferung zu (LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017, 10 O 177/16, juris, Rn. 27).

  • LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom

    Auch hätten die zuständigen Behörden das Fahrzeug bei Kenntnis von der manipulierenden Motorsteuerungssoftware nicht zugelassen (vgl. u. a. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6, OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16, juris Rn. 28, OLG München, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, juris Rn. 13, OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16, juris Rn. 21, LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017, 10 O 177/16, juris Rdn. 29 ff., LG Aachen, Urteil vom 08.06.2017, 12 O 347/16, juris Rdn. 16 ff.).
  • LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16

    Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines

    Ein Käufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise erwarten, dass einem Neufahrzeug die gesetzlich vorgegebenen und auf dem technischen Datenblatt des Herstellers angegebenen Abgaswerte nicht nur deswegenattestiert werden, weil eine Software erkennt, dass sich das Fahrzeug in einem Prüfstandlauf befindet und (nur) dann in einen Modus mit höherer Abgasrückführung schaltet, weshalb geringere NOx-Werte ausgestoßen werden (vgl. LG Münster,Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15, zit. nach juris; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017, 10 O 177/16, BeckRS 2017, 105815 Rn. 22).

    Nicht zuletzt wird durch die Verwendung eines neuen Motortyps die Klassifizierung der Schadstoffklasse Euro 6 statt zuvor Euro 5 erreicht (vgl. so im Ergebnis auch LG Darmstadt, a.a.O., Rn. 25 f.; LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017, Az. 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279, R. 52; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017, 10 O 177/06, BeckRS 2017, 105815; LG Hagen, Urt. v. 07.102.2016, Az. 9 O 58/16, zit. nach juris, Rn. 41).

  • OLG Bamberg, 18.12.2017 - 1 U 106/17

    Zurückweisung einer Berufung im Streit um Neulieferung

    Entgegen der mit Schriftsatz vom 04.12.2017 dargelegten Auffassung ist auch die überwiegende Instanzrechtsprechung der Ansicht, dass ein Modellwechsel den Nacherfüllungsanspruch ausschließt (vgl. bspw. Landgericht Hagen, Urteil vom 07.10.2016, Az.: 9 O 58/16 Landgericht Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016, Az.: 21 O 34/16 Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 2 O 131/16 Landgericht Aachen, Urteil vom 21.03.2017, Az.: 10 O 177/16 Landgericht Darmstadt, Urteil vom 27.03.2017, Az.:13 O 543/16; Landgericht Kempten, Urteil vom 29.03.2017, Az.:13 O 808/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 11 O 3605/16; Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 3 O 1276/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 09.06.2017, Az.: 11 O 3838/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.06.2017, Az.: 11 O 3605/17; Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 3 O 6/17 Landgericht Krefeld, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 O 150/16 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 11.10.2017, Az.: 3 O 2990/16 Landgericht Braunschweig, Urteile vom 15.11.2017 Az.: 3 O 271/17, 3 O 429/17, 3 O 719/17).
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