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| LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zeitpunkt der Bestimmung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Zeitpunkt der Rüge einer fehlenden internationalen Gerichtszuständigkeit bei Geltendmachung einer fehlenden örtlichen Zuständigkeit in der mündlichen Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15
So hat der 9. Senat des Bundesgerichtshof im Jahr 1996 entschieden, dass die Rüge der internationalen Unzuständigkeit bis zur Einlassung in der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann (BGHZ 134, 127 ff.), wobei dieser Sachverhalt jedoch nicht einen Fall der EuGVVO betraf, sondern die Auslegung des § 39 ZPO; dies deshalb, weil der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hatte (BGHZ 134, 136).Insoweit ist eine Zuständigkeit durch rügelose Einlassung nämlich nicht begründet worden, da bei Anwendung der ZPO die Rüge noch bis zur Einlassung in der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann (vgl. BGHZ 134, 127 ff.).
- OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00
Transportrecht; Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR
Auszug aus LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15
Diese Ausschließlichkeitsanordnung ist auch nicht teilbar, so dass von einer Gesamtnichtigkeit der getroffenen Vereinbarung gemäß den Artikeln 31, 41 CMR auszugehen ist (vgl. BGH, Transportrecht 2004, 169, 170; OLG Oldenburg, Transportrecht 2000, 128; OLG Hamm Versicherungsrecht 2002, 338, 339). - BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung
Auszug aus LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15
Eine weitere Entscheidung zu diesem Problemkreis stammt vom Bundesarbeitsgericht, welches eine Rüge der internationalen Unzuständigkeit nach Artikel 24 EuGVVO a.F. noch im Kammertermin zugelassen hat (BAG, RIW 2008, 726, 728), siehe jetzt Art. 26 II EuGVVO n. F. - OLG München, 31.03.1998 - 25 U 4876/97
Auszug aus LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15
Hierzu genügte es, dass wie im Fall ein Speditionsvertrag in Form eines Rahmenvertrags besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 31. März 1998 - 25 U 4876/97 -, JURIS). - BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14
Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich
Auszug aus LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15
Zwar kann die Klägerseite sich für ihre Rechtsauffassung, eine Zuständigkeit sei nach Art. 26 EuGVVO nF auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Mai 2015, XI ZR 27/14 stützen, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Artikel 24 Satz 1 EuGVVO a.F. durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet wird.