Rechtsprechung
| LG Aachen, 22.02.2018 - 15 T 5/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründungsanforderungen an den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Auszug aus LG Aachen, 22.02.2018 - 15 T 5/18
Der Tatrichter darf sich dabei nicht auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können (BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82). - BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12
Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
Auszug aus LG Aachen, 22.02.2018 - 15 T 5/18
Die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses ergibt sich hier daraus, dass schon kein zulässiger Haftantrag seitens des Beschwerdegegners vorlag, so dass gemäß § 417 Abs. 1 FamFG die Haft nicht hätte angeordnet werden dürfen (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, V ZB 162/12, Rn. 6, zitiert nach juris).