Rechtsprechung
   LG Aachen, 29.08.1989 - 5 T 263/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,7286
LG Aachen, 29.08.1989 - 5 T 263/89 (https://dejure.org/1989,7286)
LG Aachen, Entscheidung vom 29.08.1989 - 5 T 263/89 (https://dejure.org/1989,7286)
LG Aachen, Entscheidung vom 29. August 1989 - 5 T 263/89 (https://dejure.org/1989,7286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,7286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer nicht dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut entsprechenden Zustellung eines Arrestbefehls durch den Gerichstvollzieher; Vorliegen eines unübersehbaren Schadens durch Pfändung von Geräten der Unterhaltungselektronik vor einer bevorstehenden Verlegung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1344
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15

    Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des

    Ausreichend ist, dass angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen ordnungsgemäßer Klagezustellung einerseits und Vollstreckungshilfe andererseits letztere - insbesondere soweit sie von amerikanischen Militärbehörden begehrt wird - tatsächlich gefährdet ist, wenn die Zustellung der Klageschrift nicht im Einklang mit Art. 32 NTS-ZA erfolgt (vgl. Auerbach, NJW 1969, 729, 730; Schwenk, NJW 1976, 1562, 1563; ders., NJW 1964, 1000, 1001 f; zur Gefährdung der Vollstreckungshilfe nach Art. 34 NTS-ZA bei Verletzung der Zustellungsvorschriften gemäß Art. 32 NTS-ZA vgl. des Weiteren LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344; LG Zweibrücken, DGVZ 2008, 160, 162; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Art. 32 ZAbkNTrSt Rn. 2).
  • BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15

    Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle

    Ausreichend ist, dass angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen ordnungsgemäßer Klagezustellung einerseits und Vollstreckungshilfe andererseits letztere - insbesondere soweit sie von amerikanischen Militärbehörden begehrt wird - tatsächlich gefährdet ist, wenn die Zustellung der Klageschrift nicht im Einklang mit Art. 32 NTS-ZA erfolgt (vgl. Auerbach, NJW 1969, 729, 730; Schwenk, NJW 1976, 1562, 1563; ders., NJW 1964, 1000, 1001 f; zur Gefährdung der Vollstreckungshilfe nach Art. 34 NTS-ZA bei Verletzung der Zustellungsvorschriften gemäß Art. 32 NTS-ZA vgl. des Weiteren LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344; LG Zweibrücken, DGVZ 2008, 160, 162; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Art. 32 ZAbkNTrSt Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 1 WF 184/01

    Zustellung nach Nato-Truppen-Statut

    In diesem Fall wurde in der Rechtsprechung (Landgericht Aachen, NJW-RR 1990, Seite 1344) zutreffend auch schon für die noch zwingend vorgeschriebene Zustellung über die US-Verbindungsstelle nach altem Recht eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 187 ZPO für möglich erachtet.
  • LG Zweibrücken, 04.06.2007 - 4 T 122/07
    Die Verletzung von Zustellungsvorschriften hat mithin letztlich nur die Folge, dass die nach Art. 34 ZAbkNTrSt zu leistende Vollstreckungshilfe gefährdet ist (vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann a.a.O. Rn. 2, sowie LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht