Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Privatgutachten, Kostenerstattung, notwendige Auslagen, Bußgeldverfahren

• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Gutachterkostenerstattung für vorgerichtlich eingeholtes Gutachten

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens bei Freispruch

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Wuppertal, 06.11.2018 - 26 Qs 210/18

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliches Verfahren

  Auszug aus LG Aachen, 30.09.2019 - 66 Qs 58/19

  Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung auch angesichts der hier bekannten, zitierten Entscheidung des LG Wuppertal vom 6.11.2018 - 26 Qs 210/18 = NZV 2019, 156 fest.

  Vielmehr schreibt Krenberger zutreffend zu dieser Entscheidung in NZV 2019, 156:.

• LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

  Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten

  Auszug aus LG Aachen, 30.09.2019 - 66 Qs 58/19

  Die Kammer hat sich mit dieser Fragestellung bereits in ihrem Beschluss vom 12.07.2018 - 66 Qs 31/18, veröffentlicht in NZV 2018, 480, m. Anm. von Sandherr bzw. in der BeckRS 2018, 16186, ausführlich befasst.

  "In letzter Zeit war die Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten bei standardisierten Messverfahren recht häufig Thema (LG Aachen, NZV 2018, 480 [Sandherr]; LG Wuppertal, Beschl. v. 8.2.2018 - 26 Qs 214/17, BeckRS 2018, 2186), wobei diese nur bejaht wurde, wenn das Verfahren aufgrund des Gutachtens eingestellt wurde.

• LG Wuppertal, 08.02.2018 - 26 Qs 214/17

  Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kosten

  Auszug aus LG Aachen, 30.09.2019 - 66 Qs 58/19

  "In letzter Zeit war die Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten bei standardisierten Messverfahren recht häufig Thema (LG Aachen, NZV 2018, 480 [Sandherr]; LG Wuppertal, Beschl. v. 8.2.2018 - 26 Qs 214/17, BeckRS 2018, 2186), wobei diese nur bejaht wurde, wenn das Verfahren aufgrund des Gutachtens eingestellt wurde.

• LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 6 Qs 56/23

  Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren; Erstattungsfähigkeit …

  Unabhängig von der subjektiven Bewertung der Prozesslage durch den Betroffenen sind die Kosten eines durch ihn in dem Bußgeldverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach einem Freispruch von dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit aber jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn das eingeholte Privatgutachten zu dem Freispruch beigetragen hat (…vgl. LG Aachen Beschl. v. 12.7.2018, a.a.O., 7; LG Aachen Beschl. v. 30.9.2019 - 66 Qs 58/19 BeckRS 2019, 35426).
• LG Dessau-Roßlau, 04.05.2023 - 6 Qs 394 Js 26340/21
  Unabhängig von der subjektiven Bewertung der Prozesslage durch den Betroffenen sind die Kosten eines durch ihn in dem Bußgeldverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach einem Freispruch von dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit aber jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn das eingeholte Privatgutachten zu dem Freispruch beigetragen hat (…vgl. LG Aachen Beschl. v. 12.7.2018, a.a.O., 7; LG Aachen Beschl. v. 30.9.2019 - 66 Qs 58/19 BeckRS 2019, 35426).
• LG Baden-Baden, 02.03.2021 - 2 Qs 13/21

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für privat eingeholtes messtechnisches Gutachten

  Eine Erstattungsfähigkeit käme allenfalls dann in Betracht, wenn zunächst auf eigenes Kostenrisiko veranlasste private Ermittlungen sich tatsächlich auch entscheidungserheblich zu Gunsten eines Betroffenen auswirken und das Gutachten zumindest in irgendeiner Weise zur Entscheidungsfindung beigetragen hat (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 30.09.2019 - 66 Qs 58/19 -, juris).