Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Amtspflichtsverletzung des Jugendamtes bei Verdacht von Mißbrauch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mitteilung eines Verdachts des Kindesmissbrauchs gegen den Mitarbeiter eines Kinder- u. Jugendheims durch Beschäftigte des zuständigen Jugendamtes; Anforderungen an die Feststellung einer schuldhaften Verletzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Amtspflichtsverletzung des Jugendamtes bei Verdacht von Kindermissbrauch

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 254/03

  Zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden unter Beachtung des reduzierten Beweismaßes des § 287 ZPO nur angenommen werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit einer erheblichen bzw. deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre, wobei eine Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht genügt (BGH, NJW 2005, 68, 71 m.w.N.).

  Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten darzulegen und zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise des Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre (BGH, NJW 1986, 2829, 2831; BGH, NVwZ 1994, 823, 825; BGH, NJW 2005, 68, 72).

• OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15

  Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Die Beklagte zu 2) wurde innerhalb des in § 8a SGB VIII zum Ausdruck kommenden und an das Jugendamt gerichteten Schutzauftrag tätig (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 18.03.2016, Az. 1 U 832/15).
• OLG Brandenburg, 16.10.2014 - 2 W 2/14

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Die Mitteilung des Verdachts des Kindermissbrauchs gegenüber dem Arbeitgeber kann aufgrund der Sensibilität der Thematik grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen verletzen, wenn dieser - wie vorliegend der Fall - identifizierbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 1950; OLG Brandenburg, NJW-RR 2015, 239, 240).

 
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

  Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Eine Aufspaltung in Einzelakte ist nicht vorzunehmen (BGH, Urt. v. 06.03.2014, Az. III ZR 320/12, Tz. 31 m.w.N.).
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung kommt es zum Schutze der Unschuldsvermutung zunächst nach Ansicht der Kammer darauf an, inwieweit tatsächlich Verdachtsgründe bestehen (vgl. BGH, NJW 2013, 229, 230 m.w.N).
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92

  Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten darzulegen und zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise des Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre (BGH, NJW 1986, 2829, 2831; BGH, NVwZ 1994, 823, 825; BGH, NJW 2005, 68, 72).
• BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84

  Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten darzulegen und zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise des Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre (BGH, NJW 1986, 2829, 2831; BGH, NVwZ 1994, 823, 825; BGH, NJW 2005, 68, 72).
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

  Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Die Mitteilung des Verdachts des Kindermissbrauchs gegenüber dem Arbeitgeber kann aufgrund der Sensibilität der Thematik grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen verletzen, wenn dieser - wie vorliegend der Fall - identifizierbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 1950; OLG Brandenburg, NJW-RR 2015, 239, 240).
• BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87

  Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; …

  Auszug aus LG Aachen, 31.01.2017 - 12 O 475/15

  Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH, NJW 1989, 99 m.w.N.).