Rechtsprechung
| LG Amberg, 31.05.2019 - 11 KLs 106 Js 7350/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Einziehung, Beratung, zusätzliche Verfahrensgebühr
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 74 Abs. 3; VV RVG Nr. 4142; RVG § 33
Verteidigervergütung - Voraussetzungen der Verfahrensgebühr bei Einziehung (VV RVG Nr. 4142)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Voraussetzungen für Entstehen der Gebühr
- rewis.io
Verteidigervergütung - Voraussetzungen der Verfahrensgebühr bei Einziehung (VV RVG Nr. 4142)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einziehung: Obersatz richtig, Entscheidung falsch: Nicht Halter des Pkw
Wird zitiert von ... (3)
- LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit
Allerdings kommt auch unter Zugrundelegung der vorgenannten herrschenden Meinung ein Gebührenfall nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Beratung eine Einziehung "in Betracht kam" (so LG Amberg, Beschl. v. 31.05.2019 - 11 KLs 106 Js 7350/18, juris Rn. 2;… LG Amberg, Beschl. v. 29.05.2019 - 12 KLs 107 Js 2871/18, juris Rn. 4;… BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 10 m.w.Nachw.) bzw. "nach Aktenlage geboten" war, "ernsthaft in Betracht kam" (…so LG Chemnitz, Beschl. v. 09.01.2020 - 4 KL 310 Js 40553/18, juris Rn. 6) bzw. "nahelag" (…so OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1;… AG Mainz, Beschl. v. 28.05.2019 - 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7 f.). - LG Braunschweig, 14.12.2021 - 16 KLs 57/18
Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Beratung
Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlichen Beratung in Ansatz gebracht werden, sofern diese zumindest nach Aktenlage geboten ist (Beschluss, LG Amberg vom 31.05.2019, 11 KLs 106 Js 7350/18, BeckRS 2019, 12982). - LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 57/18
Einziehung, Beratung des Beschuldigten
Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlichen Beratung in Ansatz gebracht werden, sofern diese zumindest nach Aktenlage geboten ist (Beschluss, LG Amberg vom 31.05.2019, 11 KLs 106 Js 7350/18, BeckRS 2019, 12982).