Rechtsprechung
   LG Ansbach, 30.09.2016 - 1 S 14/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 286; HGB § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4; InsO § 178
    Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der KG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1729
  • NZG 2017, 1342



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Soweit es vor diesem Hintergrund nach der Rechtsprechung des BGH zur Darlegung der Forderung ausreicht, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, wird, wie sich aus dem zugrunde liegenden Berufungsurteil des LG Ansbach (LG Ansbach, Urteil vom 30. September 2016 - 1 S 14/16 -, juris, Rz. 25) ergibt, mit "Insolvenztabelle" das durch den Insolvenzverwalter erstellte und bis zur Niederlegung durch ihn fortgeschriebene Dokument, die Tabelle im Sinne des § 175 InsO, bezeichnet, nicht aber ein beglaubigter Tabellenauszug im Sinne von § 178 InsO, der (von Amts wegen) grundsätzlich ohnehin nur den Gläubigern widersprochener Forderungen erteilt wird.

    Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 30. September 2016 erkannt, dass es im Rahmen der Darlegung durch den Insolvenzverwalter genügt, "wenn er die Tabelle i. S. d. § 175 InsO vorlegt" (LG Ansbach, Urteil vom 30. September 2016 - 1 S 14/16 -, a. a. O., Rz. 25), was durch den BGH uneingeschränkt - und unter Fortführung älterer Entscheidungen - bestätigt worden ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16 -, a. a. O.: "Zur Darlegung der Forderung ist es ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 9 m. w. N., Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, juris Rz. 20, und vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89 -, BGHZ 109, 334-344 und juris, Rz. 14).

  • LG Traunstein, 16.03.2018 - 5 O 589/17

    Kommanditistenhaftung, Rückzahlungsanspruch, Forderungs-feststellungsverfahren,

    Daher reicht eine öffentliche Bekanntmachung des Prüfungstermins (LG Ansbach, Urt. v. 30.09.2016 - 1 S 14/16, BeckRS 2016, 125892).
  • AG Bonn, 04.09.2018 - 104 C 32/18
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung muss die Klägerin darlegen und beweisen, dass die Leistung der Kommanditistin zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, um die Kommanditistin nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in Anspruch nehmen zu können (BGH, NZI 2018, 442, 445; LG Ansbach, NZG 2017, 1342 f.).
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