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LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Finanzierung und Versicherung nicht mit Kaufzweck vereinbar - Autoverkäufer haftet
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
- LG Arnsberg, 14.05.2007 - 4 O 72/06
- LG Arnsberg, 10.08.2007 - 4 O 72/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 142/82
Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung einer Senkung des Herstellerlistenpreises
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Anders verhält es sich, wenn ein Verkäufer erkannt hat, dass dem Käufer wesentliche für seine Vertragsentschließung (oder für die Vertragsdurchführung) erhebliche Umstände nicht bewusst sind und wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalls unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben mit einer Aufklärung gerechnet werden kann (BGH NJW 1983, 2493, (2494)). - BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Für den nach § 826 BGB erforderlichen Schädigungsvorsatz reicht bedingter Vorsatz als billigende Inkaufnahme des Schadens beim Geschädigten aus (BGH NJW 2001, 3187 (3189). - BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84
Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Es ist im Rahmen des Vorsatzes dagegen nicht erforderlich, dass ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit gegeben ist (BGH NJW 1986, 180 (181)) oder eine Schädigungsabsicht besteht (BGH NJW 1990, 389 (390)).
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Sittenwidrig ist ein Verhalten, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH NJW 91, 913 (914)). - BGH, 03.10.1989 - XI ZR 157/88
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem …
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Es ist im Rahmen des Vorsatzes dagegen nicht erforderlich, dass ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit gegeben ist (BGH NJW 1986, 180 (181)) oder eine Schädigungsabsicht besteht (BGH NJW 1990, 389 (390)). - BGH, 16.10.1987 - V ZR 170/86
Würdigung der Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Eine Aufklärungspflicht ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn sonst der Vertragszweck vereitelt werden könnte (vgl. BGH NJW-RR 88, 394 (394)). - BGH, 26.10.1988 - VIII ZR 230/87
Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages
Auszug aus LG Arnsberg, 01.03.2007 - 4 O 72/06
Das Kaufrecht kennt keine allgemeine Auskunfts- oder Informationspflicht einer Vertragspartei über alle Umstände, die für den anderen Partner von Bedeutung sein können (BGH NZV 89, 107 (108)).