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   LG Arnsberg, 03.08.2017 - 5 T 203/17   

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LG Arnsberg, 03.08.2017 - 5 T 203/17 (https://dejure.org/2017,66400)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 03.08.2017 - 5 T 203/17 (https://dejure.org/2017,66400)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 03. August 2017 - 5 T 203/17 (https://dejure.org/2017,66400)
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  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

    Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung;

    Auszug aus LG Arnsberg, 03.08.2017 - 5 T 203/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 01.06.2017 -V ZB 39/17-, Juris) kann der Haftaufhebungsantrag nach § 426 Abs. 1 FamFG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden.
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