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   LG Arnsberg, 07.03.2017 - I-5 T 63/17   

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LG Arnsberg, 07.03.2017 - I-5 T 63/17 (https://dejure.org/2017,27764)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 07.03.2017 - I-5 T 63/17 (https://dejure.org/2017,27764)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 07. März 2017 - I-5 T 63/17 (https://dejure.org/2017,27764)
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  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

    Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten -

    Auszug aus LG Arnsberg, 07.03.2017 - 5 T 63/17
    Eine derartige Bekanntgabe des Haftantrages reicht jedoch nicht aus (BGH, Beschluss vom 14.06.2012 -V ZB 284/11-).
  • BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

    Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die

    Auszug aus LG Arnsberg, 07.03.2017 - 5 T 63/17
    Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angabe zur Durchführbarkeit der Abschiebung führen zur Rechtswidrigkeit der aufgrund eines solchen Antrages erlassenen Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 12.10.2016 -V ZB 8/15- juris Rz. 8).
  • BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13

    Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die

    Auszug aus LG Arnsberg, 07.03.2017 - 5 T 63/17
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (ständige Rechtsprechung des BGH, vergleiche etwa Beschluss vom 18.12.2014 -V ZB 192/13).
  • AG Meschede, 12.01.2017 - 4 XIV (B) 2/17

    Anordnung der Sicherungshaft wegen Verdachts der Entziehung der Abschiebung durch

    Auszug aus LG Arnsberg, 07.03.2017 - 5 T 63/17
    Auf den Antrag des Betroffenen vom 30.01.2017 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Meschede vom 12.01.2017 (4 XIV (B) 2/17) ihn in seinen Rechten verletzt hat.
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