Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 13.01.2022 - V-1 StVK 82/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 13.01.2022 - V-1 StVK 82/21
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus LG Arnsberg, 13.01.2022 - 1 StVK 82/21
Materiell fordert dabei das aus dem Grundgesetz abgeleitete Übermaßverbot, die Sicherungsbelange der Allgemeinheit und den Freiheitsanspruch des Betroffenen im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 (311)).Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Betroffenen drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, diesen in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 (315); BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 -, NJW 2004, 739 (742)).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus LG Arnsberg, 13.01.2022 - 1 StVK 82/21
Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Betroffenen drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, diesen in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 (315); BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 -, NJW 2004, 739 (742)).