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| LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13 |
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Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
- OLG Hamm, 22.01.2021 - 11 U 67/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15
Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines …
Auszug aus LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
Denn es ist letztlich nicht davon auszugehen, dass es sich bei der in der Werkstatt erbrachten Leistung um eine einer auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbare Arbeitsleitung handelt (OLG Hamm Urt. v. 22.12.2016 I - 9 U 198/15).Der Anspruchsübergang im Wege der Legalzession vollzieht sich bei Sozialhilfeträgern, bei denen vor dem Unfall in der Regel noch keine Rechtsbeziehung zum Geschädigten besteht, in dem Moment, in dem in Folge des schädigenden Ereignisses auf Grund konkreter Anhaltspunkte auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten mit der späteren Leistung des Sozialhilfeträgers zu rechnen ist (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2016, Az. 9 U 198/15, BGHZ 131, 274).
- BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …
Auszug aus LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
Anders als in der seitens des Klägers zitierten Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.06.2015 - VI ZR 379/14) lag hier keine Beschäftigung im Eingangsverfahren oder im Rahmen der Berufsbildung vor.Die mit der Beschäftigung des Geschädigten in der Werkstatt verbundenen Kosten dienen der Aktivierung der verbliebenen Arbeitskraft des Geschädigten und in diesem Sinn der Wiederherstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahe kommenden Zustands (BGH, Urteil vom 30.06.2015, Az. VI ZR 379/14).
- OLG Karlsruhe, 06.04.2000 - 19 U 153/99
Schadensersatzrecht: Anrechnung einer Verletztenrente auf den Verdienstausfall …
Auszug aus LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
Hier muss sich der Geschädigte im Wege der Vorteilsanrechnung die gezahlte Erwerbsminderungsrente anrechnen lassen, weil diese Lohnersatzfunktion hat (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 06.04.20000 - 19 U 153/99). - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08
Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den …
Auszug aus LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
Vielmehr ist nach haftungsrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eigetretenen Erwerbsschaden abzustellen (BGH, Urteil vom 23.02.2010, Az. VI ZR 331/08). - BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
Auszug aus LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
Der Anspruchsübergang im Wege der Legalzession vollzieht sich bei Sozialhilfeträgern, bei denen vor dem Unfall in der Regel noch keine Rechtsbeziehung zum Geschädigten besteht, in dem Moment, in dem in Folge des schädigenden Ereignisses auf Grund konkreter Anhaltspunkte auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten mit der späteren Leistung des Sozialhilfeträgers zu rechnen ist (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2016, Az. 9 U 198/15, BGHZ 131, 274).