Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 14.02.2017 - I-8 O 10/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- webshoprecht.de
Zu den Kontrollpflichten eines verurteilten Unterlassungsschuldners hinsichtlich seines Marketplace-Accounts
- online-und-recht.de
Kontrollpflichten eines Marketplace-Händlers
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Marketplace-Verkäufer muss Amazon-Angebote regelmäßig kontrollieren, 14-Tages-Intervall nicht ausreichend
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 05.03.2015 - 8 O 10/15
- OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15
- LG Arnsberg, 14.02.2017 - I-8 O 10/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
Auszug aus LG Arnsberg, 14.02.2017 - 8 O 10/15
So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14 (veröffentlicht u.a. in MDR 2016, 1102 f.) dargelegt, dass Prüfpflichten verletzt werden, wenn "über nahezu zwei Wochen keine entsprechende Überprüfung vorgenommen" werde. - OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15
Irreführende Sonnenschirminternetangebote untersagt
Auszug aus LG Arnsberg, 14.02.2017 - 8 O 10/15
Die Kammer hat es der Schuldnerin durch nach Zurückweisung der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung (OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2015 - Az.: I-4 U 66/15) rechtskräftiges Urteil vom 05.03.2015 untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern bei der Bewerbung von Sonnenschirmen und dem entsprechendem Zubehör wie im Urteil vom 05.03.2015 dargestellt zu werben, wenn die abgebildeten Produkte nicht vollständig zu dem angegebenen Angebotspreis erworben werden könne.