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   LG Arnsberg, 14.06.2017 - I-1 O 25/17   

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LG Arnsberg, 14.06.2017 - I-1 O 25/17 (https://dejure.org/2017,20489)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 14.06.2017 - I-1 O 25/17 (https://dejure.org/2017,20489)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - I-1 O 25/17 (https://dejure.org/2017,20489)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung eines Sachmangels durch den Einbau einer Manipulations-Software zur Täuschung über den tatsächlichen Ausstoß von Stickoxiden im alltäglichen Gebrauch; Anforderungen an ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Abgasskandal

  • vw-schaden.de PDF
  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    VW-Skandal: VW schuldet einem Passat-Käufer Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • adac.de PDF, S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgasaffäre: Rückgaberecht des Käufers bejaht - Gericht hatte Zweifel am Nachbesserungserfolg

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

    Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte,

    Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. u.a. auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16; LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017 - 12 O 228/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 - 1 O 25/17; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 1 O 29/17; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.07.2017 - 12 O 104/16; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16; LG Essen, Urteil vom 28.08.2017 - 4 O 114/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; im Ergebnis wohl ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 - jeweils zitiert nach juris).
  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Letztlich ist im Rahmen der Unzumutbarkeit auch zu berücksichtigen, dass - u.a. mit Blick auf § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO - zumindest der Verdacht besteht, dass das Fahrzeug innerhalb von Deutschland, aber auch außerhalb von Deutschland ohne das Software-Update nicht rechtlich sicher betrieben werden kann bzw. kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht (vgl. LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, Az. 12 O 1482/16).

    Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der manipulierten Software und die unterlassene Aufklärung darüber, dass die Stickoxidwerte im Straßenverkehr die zulässigen Werte überschreiten, hat die Beklagte zu 2.) nachteilig auf die Vermögenslage des Klägers eingewirkt bzw. seine rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt und ihm damit einen Vermögensschaden zugefügt (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.).

    Denn nach den obigen Ausführungen sind die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

    Denn es erscheint wenig naheliegend, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

  • LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

    Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer

    Sie hat dabei nicht nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

    Denn ein Fahrzeugkäufer darf auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

  • LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

    Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen

    Die schädigende Handlung der Beklagten lag hier gerade darin, dass sie die Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs in einem Zustand hergestellt und auf den Markt und an ihre Kunden gebracht hat, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wurde und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verloren hat (ähnlich - für die EA 189-Motoren - LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).

    Denn ein Fahrzeugkäufer darf auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

  • LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16

    Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen

    Es erscheint völlig fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N., LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

    Nach den obigen Ausführungen sind die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

  • LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18

    Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt

    Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verliert (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).

    Zugleich wurden sämtliche potentiellen Neu- oder Gebrauchtwagenkäufer der mit der Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuge getäuscht und geschädigt, indem sie einen Pkw erwarben, der im Falle der Entdeckung der Manipulationen von Stilllegung bedroht war (zu ähnlichen Fällen anderer Kfz-Hersteller vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 03.01.2019, Az. 18 U 70/18, juris Rz. 21 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 4 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 48 ff.;; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

    Ein Fahrzeugkäufer darf nämlich auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

  • LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19

    Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung

    Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird und damit die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte nur eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit vollends verliert (ähnlich auch LG Aachen, Urteil v. 07.07.2017, Az. 8 O 12/16, zitiert nach: juris Rz. 29; LG Osnabrück, Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 O 29/17, zitiert nach: juris Rz. 42; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, zitiert nach: juris Rz. 22; jeweils m. w. N.).

    Zugleich wurden sämtliche potentiellen Neu- oder Gebrauchtwagenkäufer der mit der Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuge getäuscht und geschädigt, indem sie einen Pkw erwarben, der im Falle der Entdeckung der Manipulationen von Stilllegung bedroht war (zu ähnlichen Fällen anderer Kfz-Hersteller: vgl. OLG Köln, Beschluss v. 03.01.2019, Az. 18 U 70/18, juris Rz. 21 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, juris Rz. 4 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rz. 48 ff.;; LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

    Ein Fahrzeugkäufer darf nämlich auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

  • LG Mönchengladbach, 11.07.2017 - 1 O 320/16

    Diesel-Thematik

    Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Laufleistung ist nach den Grundsätzen der kilometeranteiligen linearen Wertminderung der Nutzungsersatz wie folgt zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene km ÷ Restnutzungsdauer (LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 25/17 -, Rn. 45, juris), wobei das Gericht die zu erwartende Gesamtlaufleistung auf 250.000 km schätzt, § 287 ZPO.
  • LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

    Es erscheint völlig fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

    Nach den obigen Ausführungen sind die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U #####/#### - zitiert nach juris, Rn. 90 ff.; LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

  • LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

    Es erscheint fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

    Nach den obigen Ausführungen sind die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U #####/#### - zitiert nach juris, Rn. 90 ff.; LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O #####/#### m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

  • LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

    Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt

  • LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

    Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals

  • LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
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