Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15

  Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Der Tatrichter ist grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung die "Schwacke-Liste" noch den Fraunhofer-Marktpreisspiegel oder auch beide Listen zugrunde zu legen (vgl. OLG Hamm, NZV 2016, 336 Rn. 21, beck-online).

  Der Kläger hätte hierzu deutlich ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen müssen (vgl. OLG Hamm, NZV 2016, 336 Rn. 21, beck-online m. w. N.).

  Berücksichtigt man die Vor- und Nachteile sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es vielmehr sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung des angemessenen Normaltarifs gemäß § 287 ZPO auf den Mittelwert zwischen den beiden Markterhebungen abzustellen (vgl. OLG Hamm, NZV 2016, 336 Rn. 26, beck-online).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 13 C 52/19

  Anspruch auf Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung außerhalb …

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Soest (Aktenzeichen: 13 C 52/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 602, 94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2019 zu zahlen.

  Der Kläger beantragt, das am 28.08.2019 verkündete, am 03.09.2019 zugestellte Urteil des AG Soest, Az. 13 C 52/19 aufzuheben, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 782, 03 EUR sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 236, 69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• LG Köln, 13.04.2012 - 24 O 411/10

  Haftungsquote bei Verkehrsunfall nach Berechtigung eines Fahrers zum rechts …

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Ob ein solcher Abzug vorzunehmen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (…dafür Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020 Rn. 221a, BGB § 249 Rn. 221a-221e; LG Frankfurt (Oder) Verfügung v. 15.2.2018 - 14 O 105/17, BeckRS 2018, 51150, beck-online; dagegen LG Köln Urt. v. 13.4.2012 - 24 O 411/10, BeckRS 2013, 3917, beck-online;… MüKoStVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 264).

  Gegen einen Abzug spricht, dass die fehlende Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug für das Haftpflichtverhältnis keine Rolle spielt (LG Köln Urt. v. 13.4.2012 - 24 O 411/10, BeckRS 2013, 3917, beck-online), also streng zu trennen ist zwischen dem Verhältnis Mieter - Vermieter und Geschädigter - Haftpflichtversicherer.

 
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Auch diesen auf den konkreten Einzelfall bezogenen Zweifeln kann durch die Bildung eines Mittelwertes Rechnung getragen werden (ähnlich OLG Köln Schaden-Praxis 2013, 361; OLG Hamm RuS 2011, 536; OLG Celle NJW-RR 2012, 802).
• BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich die Geschäftsgebühr der vorgerichtlich beauftragten Rechtsanwälte nach dem Wiederbeschaffungsaufwand bestimmt und damit die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bereits vollständig abgegolten sind (vgl. BGH NJW 2017, 3588, beck-online).
• LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 88/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Darüber hinaus hat die Beklagte vorliegend durch die Online-Angebote konkrete Zweifel an der Eignung der Schwacke-Liste allein hervorgerufen, wobei auch nicht zu beanstanden ist, wenn die Angebote nicht aus der Zeit des Verkehrsunfalls, sondern aus dem Zeitraum der Klageerwiderung im Verfahren stammen (vgl. Urteil der Kammer vom 15. Januar 2014 - 3 S 88/13 -, Rn. 25, juris).
• OLG Hamm, 20.07.2011 - 13 U 108/10

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Auch diesen auf den konkreten Einzelfall bezogenen Zweifeln kann durch die Bildung eines Mittelwertes Rechnung getragen werden (ähnlich OLG Köln Schaden-Praxis 2013, 361; OLG Hamm RuS 2011, 536; OLG Celle NJW-RR 2012, 802).
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2012, VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539).
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (vgl. BGH NZV 2011, 385 Rn. 22, beck-online).
• OLG Köln, 12.02.1993 - 19 U 166/92

  Mietwagen; Mietwagenkosten

  Auszug aus LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19

  Insoweit ist auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 1053 verfehlt, denn in diesem Fall mietete der Geschädigte ein Fahrzeug bei einer Tischlerei an, womit ihm eindeutig klar war, dass er nicht Kunde einer gewerblichen Autovermietung ist.
• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

• OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23

  Schätzung von Mietwagenkosten

  Denn ob der Kfz-Reparaturbetrieb das Fahrzeug als Selbstfahrervermietfahrzeug führt oder nicht, ist für den Geschädigten regelmäßig nicht erkennbar (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 4. November 2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 34, juris; LG Baden-Baden…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 3 S 23/20 -, Rn. 18, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 15. Juli 2020 - 3 S 142/19 -, Rn. 2, juris).

  Die Frage, ob es sich bei dem von der Werkstatt angebotenen Fahrzeug um ein Selbstfahrervermiet- oder ein Werkstattersatzfahrzeug handelt, ist daher im Verhältnis zum Schädiger unbeachtlich (im Ergebnis ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 4. November 2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 34, juris; LG Göttingen…, Beschluss vom 13. Januar 2023 - 1 S 11/22 -, Rn. 20, juris; LG Baden-Baden…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 3 S 23/20 -, Rn. 16, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 15. Juli 2020 - 3 S 142/19 -, Rn. 2, juris).