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   LG Arnsberg, 21.01.2010 - 4 O 132/09   

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https://dejure.org/2010,31795
LG Arnsberg, 21.01.2010 - 4 O 132/09 (https://dejure.org/2010,31795)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 21.01.2010 - 4 O 132/09 (https://dejure.org/2010,31795)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 4 O 132/09 (https://dejure.org/2010,31795)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzgläubiger muss nach dem Eröffnungsantrag erhaltene Zahlungen des Insolvenzschuldners an den Insolvenzverwalter zurückzahlen; Verpflichtung des Insolvenzgläubigers zur Rückzahlung von nach dem Eröffnungsantrag erhaltenen Zahlungen des Insolvenzschuldners an den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - L 13 VG 47/13

    Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Begriff des Impfschadens; Kausalität;

    2009 hat die Klägerin den Kinderarzt Dr. L wegen nicht indizierter Hepatitis B-Impfung beim Landgericht E auf Schmerzensgeld verklagt (4 O 132/09).

    Der Senat hat außerdem diverse Behandlungsunterlagen, die Akten der Stadt E zum GdB und die Gerichtsakten des Landgerichts E 4 0 132/09 = OLG Hamm 3 U 139/11 beigezogen sowie von Amts wegen ein Sachverständigengutachten der Leitenden Ärztin des Bereichs Neuropädiatrie, Entwicklungsneurologie und Sozialpädiatrie des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums F, Prof. Dr. T und auf Antrag der Klägerin ein Sachverständigengutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) des Arztes Dr. I eingeholt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte des Beklagten, der Verwaltungsakte der Stadt E zum GdB, der Gerichtsakte des Sozialgerichts Dortmund S 19 VJ 3/06 und der Gerichtsakte des Landgerichts E 4 0 132/09 = OLG Hamm 3 U 139/11 Bezug genommen, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

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