Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 22.06.2010 - II-2 KLs-382 Js 144/09-12/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Mord vor 23 Jahren, DNA-Analyse
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 211 StGB, §§ 1, 17, 18, 105 JGG, § 261 StPO
Mord vor 23 Jahren, DNA-Analyse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und DNA-Spuren; Folgen einer fehlenden Berücksichtigung einer hinausgezögerten Abgabe einer (freiwilligen) Speichelprobe; Pflicht eines Beschuldigtem im Strafverfahren zur aktiven Förderung der ...
- Wolters Kluwer
Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme; Annahme eines Verdeckungsmordes bei vorausgegangener zu verdeckender Tat gegen Leib und Leben des Opfers; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und DNA-Spuren; Folgen einer fehlenden Berücksichtigung einer hinausgezögerten Abgabe einer (freiwilligen) Speichelprobe; Pflicht eines Beschuldigtem im Strafverfahren zur aktiven Förderung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 31.10.1995 - 5 StR 470/94
Jugendstrafen - Gering bemessen - Maß der Schuld verniedlicht - Erzieherische …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Mit zunehmendem Alter des Täters kommt dem Schuldgedanken größeres Gewicht zu (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 245; BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH StV 2009, 93 BGH NStZ-RR 96, 120).Er ist auch dann vorrangig zu berücksichtigen, wenn eine Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl. BGH NStZ-RR 96, 120, BGH StV 2009, 93).
Neben der Erziehungswirksamkeit ist allerdings auch das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs zu beachten (BGH NStZ-RR 96, 120).
Insoweit ist nämlich zu beachten, dass von einer dem verwirklichlichten Unrecht unangemessenen milden Reaktion bestärkende Wirkungen auf jugendliche Täter ausgehen können (vgl. StV 2009, 93; BGH NStZ-RR 96, 120).
- BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08
BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Mit zunehmendem Alter des Täters kommt dem Schuldgedanken größeres Gewicht zu (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 245; BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH StV 2009, 93 BGH NStZ-RR 96, 120).Er ist auch dann vorrangig zu berücksichtigen, wenn eine Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl. BGH NStZ-RR 96, 120, BGH StV 2009, 93).
Insoweit ist nämlich zu beachten, dass von einer dem verwirklichlichten Unrecht unangemessenen milden Reaktion bestärkende Wirkungen auf jugendliche Täter ausgehen können (vgl. StV 2009, 93; BGH NStZ-RR 96, 120).
Nach Auffassung der Kammer können die im Erwachsenenstrafrecht geltenden Grundsätze für eine Kompensation einer den Justizbehörden zuzurechnenden Verfahrensverzögerung auch insoweit auf das Jugendstrafrecht übertragen werden, dass bei einer Jugendstrafsache die Jugendstrafe dadurch kompensiert wird, dass ein (geringer) Teil der verhängten Jugendstrafe als vollstreckt anzuordnen ist (vgl. BGH StV 2009, 93).
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03
Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
In der Rechtsprechung des BGH ist deshalb anerkannt, dass ein Beschuldigter nicht gehalten ist, zur eigenen Überführung tätig zu werden und dann eine Untersuchungshandlung eines Strafverfolgungsorgans oder eines Sachverständigen aktiv mitzuwirken (vgl. BGHSt 49, 56 ff.).Er hat die Freiheit, sich auch auf diese Weise zu verteidigen; er muss nicht seine Unschuld beweisen (vgl. BGHSt 49, 56 ff. m.w.N.).
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00
Verdeckungsmord (Anwendung des Zweifelssatzes bezüglich der anderen Tat, …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Die Verdeckungsabsicht fehlt allerdings dann, wenn der Täter von vornherein mit durchgehendem Tötungsvorsatz handelt und mit der abschließenden Tötungshandlung lediglich eine bereits begonnene Tötung vollenden will (vgl. BGH, Urteil 2 StR 619/91 vom 06.03.1992; BGH, NStZ 2002, 253).Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass der durchgängig mit Tötungsvorsatz handelnde Täter lediglich die Straftat verdeckt, die er gerade begeht, aber nicht eine andere Straftat (vgl. BGH NStZ 2002, 253).
- BFH, 06.11.1985 - II R 217/85
Finanzgerichtsverfahren - Revision - Urteilsverkündung - Zustellung - …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Wegen des Eintritts der Bewusstlosigkeit hat die R. deshalb besondere Schmerzen oder Qualen nicht (mehr) empfinden können, so dass das Mordmerkmal der Grausamkeit nicht anzunehmen ist (…vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211, Rdnr. 57 unter Hinweis BGH NStZ 01, 647; BGH NJW 86, 2666). - BGH, 08.09.2005 - 1 StR 159/05
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (Begehung eines weiteren …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Grausam tötet, wer dem Opfer aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung, Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelsicher Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211, Rdnr. 56; BGH, NStZ-RR 2006, 236). - OLG Hamm, 07.03.2005 - 2 Ss 71/05
Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Mit zunehmendem Alter des Täters kommt dem Schuldgedanken größeres Gewicht zu (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 245; BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH StV 2009, 93 BGH NStZ-RR 96, 120). - BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Weiterhin hat die Kammer berücksichtigt, dass angesichts des Zeitabstandes zwischen Tat und Verurteilung dem Erziehungsgedanken bei der Strafzumessung ein immer geringeres Gewicht zukommt (vgl. BGH, NStZ 2006, 587). - BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Die in der Zwischenzeit erfolgten Untersuchungshandlungen waren nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, weil sie sich nicht gegen den Beschuldigten als bestimmte Person richteten, sondern der Ermittlung des noch unbekannten Täters dienten (vgl. BGHSt 42, 283, 24, 321 m.w.N.). - OLG Hamm, 17.09.2007 - 2 Ss 380/07
Jugendgerichtsverfahren; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafzumessung; …
Auszug aus LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09
Die Verhängung von Jugendstrafe setzt eine negative Kriminalprognose im Sinne einer persönlichkeitsspezifischen Rückfallgefahr voraus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2007 - 2 Ss 380/07, ZJJ 2008, 78). - BGH, 20.01.2009 - 1 StR 662/08
Anwendbarkeit des § 46 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) bei der Bemessung der …
- BGH, 07.08.2001 - 1 StR 174/01
Totschlag; Mord; Besonders schwerer Fall des Totschlages; Niedrige Beweggründe; …
- BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
- BGH, 01.02.2005 - 1 StR 327/04
Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht
- BGH, 06.03.1992 - 2 StR 619/91
Annahme des Verdeckungsmordes, wenn sich bereits die zu verdeckende Tat gegen das …
- BGH, 21.01.2009 - 1 StR 722/08
Überzeugungsbildung (ausreichendes Ergebnis einer DNA-Analyse zur Tatortspur des …
- BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77
Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
- BGH, 29.08.2007 - 2 StR 284/07
Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
- BGH, 02.07.2004 - 2 StR 174/04
Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; prozessuale Tat (einheitlicher …
- BGH, 29.10.2009 - 4 StR 368/09
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung …