Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 24.03.2017 - I-2 O 224/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für Abgaswerte (hier: sog. VW-Skandal); Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • adac.de PDF, S. 17 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Verkäufer: Rückgaberecht des Käufers bejaht




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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17  
    Die Tatsache der Benachteiligung und Schädigung der Käufer ergibt sich zudem daraus, dass die Verwendung der Manipulationssoftware durch die Beklagte dazu geführt hat, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug unter kaufrechtlichen Aspekten im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war(vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.:28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - Az. 7 W 26/16 - OLG München - Beschluss vom 03.07.2017 - Az. 21 U 4818/16 = NJW-RR 2017, 1238; OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2017 - Az. 2 U 4/17 = BeckRS 2017, 127983; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 - A. 2 O 224/16 mumfangreichen NW; LG Bochum, - Urteil vom 13.9.2017 - Az. 4 O 102/17).

    Ist danach der Ausstoß der Stickoxidwerte im realen Fahrbetrieb - unabhängig von individuellen Faktoren - unter anderem allein deshalb höher als im künstlichen Fahrbetrieb, weil die Software zwischen beiden verschiedenen Betriebsmodi - also künstlicher Fahrbetrieb und realer Fahrbetrieb - wechseln kann, so handelt es sich unter kaufrechtlichen Gesichtspunkten um eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeugklassen(vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.:28 W 14/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - Az. 7 W 26/16 - OLG München - Beschluss vom 03.07.2017 - Az. 21 U 4818/16 = NJW-RR 2017, 1238; OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2017 - Az. 2 U 4/17 = BeckRS 2017, 127983; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016, Az. 11 O 341/15; LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 - A. 2 O 224/16 mumfangreichen NW; LG Bochum, - Urteil vom 13.9.2017 - Az. 4 O 102/17).

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