Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 24.03.2017 - I-2 O 375/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7783
LG Arnsberg, 24.03.2017 - I-2 O 375/16 (https://dejure.org/2017,7783)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 24.03.2017 - I-2 O 375/16 (https://dejure.org/2017,7783)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 24. März 2017 - I-2 O 375/16 (https://dejure.org/2017,7783)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Ersatzlieferung trotz intensiver Nutzung der mangelhaften Kaufsache durch den Käufer - VW-Abgasskandal

  • IWW

    § 433 Abs. 1 BGB; § 433 Abs. 1 BGB; § 437 Nr. 1 BGB; § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB; § 440 S. 1 Var. 3 BGB; § 476 Abs. 3 S. 2 BGB

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten Abgasrückführungssoftware; Neulieferungsanspruch eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung; Vortäuschung eines niedrigeren Stickoxidausstoßes im Prüfstand; Unzumutbarkeit der Nachbesserung mit ungewisser Dauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal

  • adac.de PDF, S. 22 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Nacherfüllungsanspruch (Ersatzlieferung) des Käufers bejaht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wdr.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2017)

    Sieben Klagen nach VW-Abgasskandal

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung verurteilt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16

    VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I

    Denn es wies aufgrund der verwendeten Software nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 - 7 W 26/16; LG Arnsberg, Urteil vom 24.3.2017- 2 O 375/16).

    Diese in erheblichem Umfang öffentlich geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Folgeprobleme der von dem VW-Konzern angebotenen Nachbesserung führen zu einer Unsicherheit, die sich auf den Weiterverkaufswert der betroffenen Fahrzeuge auswirken kann (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 4.1.2017 - 7 O 967/16, LG Arnsberg, Urteil vom 24.3.2017 - 2 O 375/16).

  • LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17

    Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des

    Angesichts dessen kann sich der Kläger in dieser besonderen Situation das Recht auf Neulieferung nur dadurch erhalten, dass er sich seinerseits zum Nutzungsersatz bereit erklärt, den er im Falle des Rücktritts zu gewähren hätte (LG Arnsberg, Urteil vom 24. März 2017, 2 O 375/16).
  • LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

    Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei

    Denn gerade der Wert eines Kraftfahrzeuges kann von subjektiven Vorstellungen beeinflusst sein (vgl. LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 - 2 O 375/16).
  • LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von

    Ein Durchschnittskäufer darf erwarten, dass die in der Testphase laufenden, stickoxidverringernden Prozesse auch im realen Fahrbetrieb aktiv bleiben und nicht durch den Einsatz einer Software deaktiviert bzw. nur im Testzyklus aktiviert werden (LG Arnsberg, Urt. v. 24.03.2017 - 2 O 375/16, zitiert nach juris, Rdnr. 31).
  • OLG Hamm - 17 U 53/17 (anhängig)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 24.03.2017 hat das Landgericht Arnsberg der Klage teilweise stattgegeben (Az. 2 O 375/16 LG Arnsberg) und die Beklagte verurteilt, dem Kläger das begehrte Ersatzfahrzeug zu liefern, allerdings nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs und Zahlung von ca. 19.000 Euro Nutzungsentschädigung.
  • OLG Hamm - 28 U 238/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 24.03.2017 hat das Landgericht Arnsberg der Klage teilweise stattgegeben (Az. 2 O 375/16 LG Arnsberg) und die Beklagte verurteilt, dem Kläger das begehrte Ersatzfahrzeug zu liefern, allerdings nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs und Zahlung von ca. 19.000 Euro Nutzungsentschädigung.
  • OLG Hamm - 28 U 13/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 24.03.2017 hat das Landgericht Arnsberg der Klage teilweise stattgegeben (Az. 2 O 375/16 LG Arnsberg) und die Beklagte verurteilt, dem Kläger das begehrte Ersatzfahrzeug zu liefern, allerdings nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs und Zahlung von ca. 19.000 Euro Nutzungsentschädigung.
  • OLG Hamm - 28 U 235/17 (anhängig)

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber

    Mit Urteil vom 24.03.2017 hat das Landgericht Arnsberg der Klage teilweise stattgegeben (Az. 2 O 375/16 LG Arnsberg) und die Beklagte verurteilt, dem Kläger das begehrte Ersatzfahrzeug zu liefern, allerdings nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs und Zahlung von ca. 19.000 Euro Nutzungsentschädigung.
  • LG Krefeld, 06.12.2017 - 2 O 132/17
    Die Klausel ist im Hinblick auf die Lieferzeit auch nicht unklar (a.A. LG Arnsberg, Urteil vom 24. März 2017 - I-2 O 375/16), sodass diese Unklarheit nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten gehen würde.
  • LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
    Die Klausel ist im Hinblick auf die Lieferzeit auch nicht unklar (a.A. LG Arnsberg, Urteil vom 24. März 2017 - I-2 O 375/16), sodass diese Unklarheit nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten gehen würde.
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