Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 29.11.2016 - 2 Qs 68/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines hinreichenden Tatverdachts; Aufklärung von Widersprüchen zwischen Angaben des Beschuldigten und den vorhandenen Beweisergebnissen in der Hauptverhandlung; Widersprüche zwischen der Einlassung des Angeschuldigten und dem weiteren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Soest, 25.08.2016 - 20 Ds 189/16
- LG Arnsberg, 29.11.2016 - 2 Qs 68/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Auszug aus LG Arnsberg, 29.11.2016 - 2 Qs 68/16
Eine Rechtsangelegenheit ist auch bei Verfahren verschiedener Art und Zielrichtung anzunehmen, wenn ein und derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (vgl. BGH NJW 2008, 2723).Bei Mittätern derselben Tat, ist ein Interessenskonflikt immer dann anzunehmen, wenn der eine Tatbeteiligte an der Art und Höhe der Verurteilung des anderen Tatbeteiligten interessiert ist (vgl. BGH NJW 2008, 2723).
- BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53
Auszug aus LG Arnsberg, 29.11.2016 - 2 Qs 68/16
Es müssen auch widerstreitende Interessen vorliegen (BGHSt 5, 301).