Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 19.04.2018 - 13 O 448/17 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Haftung des Betreibers eines Indoorspielplatzes für Sturz an deutlich erkennbarer Stufe zwischen Restaurant- und Spielfläche
Wird zitiert von ...
- VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18
Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Im November 2017 erhob die Klägerin gegen ihren damaligen Geschäftsführer eine Schadensersatzklage zum Landgericht Osnabrück zum Az. 13 O 448/17.Unter dem 26. November 2018 beantragte der Kläger, die Beklagte unter Aufhebung der Entscheidung vom 21. November 2018 zu verpflichten, Frau ZAI´in H. und Herrn ZAR G. gem. § 67 Abs. 3 i. V. m. § 86 BBG Aussagegenehmigungen für den Rechtsstreit - 13 O 448/17 - bei dem Landgericht Osnabrück im Umfang der landgerichtlichen Beweisbeschlüsse zu erteilen, und suchte zugleich um den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach.
Durch Beschluss vom 29. November 2018 hat die erkennende Kammer die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Frau ZAI´in H. und Herrn ZAR G. Aussagegenehmigungen gem. § 67 Abs. 3 i. V. m. § 68 BBG für den Rechtsstreit zum Az. - 13 O 448/17 - bei dem Landgericht Osnabrück im Umfang der dortigen Beweisbeschlüsse zu erteilen; die Entscheidung der Kammer wurde rechtskräftig.
festzustellen, dass der Kläger und Widerbeklagte keinen Anspruch auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Rechtsstreit - 13 O 448/17 - bei dem Landgericht Osnabrück im Umfang des landgerichtlichen Beweisbeschlusses vom 21. September 2018 hatte.