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   LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20   

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LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20 (https://dejure.org/2021,69041)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 21.09.2021 - 61 O 298/20 (https://dejure.org/2021,69041)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 21. September 2021 - 61 O 298/20 (https://dejure.org/2021,69041)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Beitragsanpassung, Beitragserhöhung, Feststellungsinteresse, Versicherungsnehmer, Feststellungsklage, Feststellungsantrag, Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Verjährungshemmung, Prämienanpassung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Klageantrag, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20
    Er beruft sich insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 19.12.2018, Az.: IV ZR 255/17, VersR 2019, 283.

    Bezüglich des Klageantrags Ziffer 1. gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Grundlegend BGH, Urteil vom 19.12.2018, IV ZR 255/17) ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis vor.

    Auch hinsichtlich des Klageantrags zu 3) ist nach BGH, Urteil vom 19.12.2018, IV ZR 255/17, davon auszugehen, dass ein Vorrang der Leistungsklage hier deshalb ausscheidet, weil "die von der Beklagten gezogenen Nutzungen aus den nach Auffassung des Klägers rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen für ihn im Zeitpunkt der Klageerhebung nur teilweise bezifferbar waren und es daher an der Zumutbarkeit der Erhebung der Leistungsklage fehlte.

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

    Auszug aus LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20
    Grundsätzlich reicht eine Kenntnis, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch mit Risiko - eine Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGH NJW 2013, 1801; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017, 20 U 128/16, zitiert nach Juris).
  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus

    Auszug aus LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20
    Nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend bewertet (BGH NJW 2008, 1729; OLG Köln a.a.O.).
  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

    Auszug aus LG Aschaffenburg, 21.09.2021 - 61 O 298/20
    Grundsätzlich reicht eine Kenntnis, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch mit Risiko - eine Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGH NJW 2013, 1801; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017, 20 U 128/16, zitiert nach Juris).
  • OLG Bamberg, 29.03.2022 - 1 U 484/21

    Anforderungen an Beitragserhöhungsverlangen in der Krankenversicherung

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.09.2021, Az. 61 O 298/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 10.968,77 EUR festzusetzen.

    Der Senat beabsichtigt daher, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.09.2021, Az. 61 O 298/20, einstimmig zurückzuweisen.

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