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   LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HK O 16/15   

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LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HK O 16/15 (https://dejure.org/2015,65023)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 24.11.2015 - 2 HK O 16/15 (https://dejure.org/2015,65023)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 24. November 2015 - 2 HK O 16/15 (https://dejure.org/2015,65023)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aschaffenburg, 13.07.2016 - 1 HKO 66/15

    Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei

    Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich sei, § 8 Abs.: 4 UWG, weil bereits ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg, Aktz.: 2 HKO 16/15 vorliege, das mit der vorliegenden Klage hätte verbunden werden können.

    In dem Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg, Aktz.: 2 HKO 16/15 geht es um einen Unterlassungsanspruch wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB (Anbieten einer gängigen und zumutbaren unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit), vorliegend wird ein Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB gerügt.

  • OLG Bamberg, 11.04.2016 - 3 U 246/15

    Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 24.11.2015, Aktenzeichen 2 HKO 16/15, wird zurückgewiesen.

    Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Aschaffenburg vom 24.11.2015, Az.: 2 HKO 16/15, wird die Klage abgewiesen.

    Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 24.11.2015, Aktenzeichen 2 HKO 16/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

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