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  § 249 BGB
  Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines Werkstattersatzwagens

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines Werkstattersatzwagens ...

Verfahrensgang

• AG Aschaffenburg, 14.12.2018 - 130 C 253/18
• LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …

  Auszug aus LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19

  Denn das Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB bildet nach ständiger Rechtsprechung der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand (ex post gesehen) (BGH, Urt. V. 17.12.2019 - VI ZR 315/18, in: r+s 2020, 232 (233)).

  Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und erforderlich erscheinen, wobei es ihm obliegt eine gewisse Plausibilitätskontrolle der von ihm bei Vertragsabschluss geforderten Preise vorzunehmen (BGH, Urt. V. 17.12.2019 - VI ZR 315/18, in: r+s 2020, 232 (233)).

• AG Aschaffenburg, 14.12.2018 - 130 C 253/18

  Haftungsreduzierung, Autovermietung, Eigenersparnis, Zulassungskosten

  Auszug aus LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19

  vom 14.12.2018, Az. 130 C 253/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …

  Auszug aus LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19

  Nutzungsausfallentschädigung wird gerade nicht fiktiv nach Gutachten ersetzt wird, sondern der Anspruch auf Nutzungsaufallentschädigung entfällt, wenn der Geschädigte seine Mobilität anderweitig, beispielsweise durch Nutzung eines anderen Fahrzeugs sicherstellen konnte (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 18.02.2010 - 10 U 60/09 in: NJW-Spezial 2010, 651;… Hamann/Kuhn in: MAH StraßenVerkehrsR, 5. Aufl. 2020, § 24 Rn. 159;… MüKoStVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 302).
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

  Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …

  Auszug aus LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19

  Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 05.06.2018, VI ZR 171/16), regelmäßig durch Vorlage einer - von ihm beglichenen - Rechnung.

• OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23

  Schätzung von Mietwagenkosten

  aa) Allerdings wird teilweise vertreten, bei der Anmietung eines Werkstattersatzfahrzeugs könne nicht bzw. nicht ohne Abzüge auf die Schwackeliste oder den Fraunhofer-Mietpreisspiegel abgestellt werden, da diese sich auf Selbstfahrervermietfahrzeuge beziehen und die Kosten für solche Fahrzeuge höher seien als diejenigen für die Vorhaltung eines Werkstattersatzfahrzeugs (vgl. LG Mosbach…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 5 S 35/21 -, Rn. 33, juris;… LG Heilbronn Urt. v. 23.9.2022 - Bö 7 S 25/21, BeckRS 2022, 27494 Rn. 18, beck-online; LG Augsburg…, Urteil vom 11. März 2022 - 42 S 2769/21 -, Rn. 17, juris; LG Gera…, Urteil vom 12. November 2021 - 3 O 721/20 -, Rn. 41, juris; LG Aschaffenburg Endurteil v. 25.3.2021 - 22 S 2/19, BeckRS 2021, 41266 Rn. 18, beck-online;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Wimber, 27. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 221b; Ziegenhardt, NJW-Spezial 2020, 201; Balke, SVR 2022, 414).

  Der unbefangene Geschädigte kennt in der Regel nicht einmal den Unterschied zwischen Selbstfahrervermiet- und Werkstattersatzfahrzeugen (vgl. LG Aschaffenburg Endurteil v. 25.3.2021 - 22 S 2/19, BeckRS 2021, 41266 Rn. 10, beck-online; Balke, SVR 2022, 414).

• AG Aschaffenburg, 13.10.2023 - 122 C 408/23

  Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines …

  Wird zur Überbrückung der reparaturbedingten Ausfallzeit des unfallgeschädigten Wagens nur ein Werkstattersatzwagen zur Verfügung gestellt, so ist nach Ansicht der hiesigen Berufungskammer (s. Urteil vom 25.03.2021, Az.: 22 S 2/19) ein fünfzigprozentiger Abschlag von den Sätzen der Schwacke-Liste veranlasst.
• AG Aschaffenburg, 24.07.2023 - 116 C 407/23

  Mietwagenkostenersatz bei Werkstattfahrzeug

  Wird zur Überbrückung der reparaturbedingten Ausfallzeit des unfallgeschädigten Wagens nur ein Werkstattersatzwagen zur Verfügung gestellt, so ist nach Ansicht der hiesigen Berufungskammer (Urteil vom 25.03.2021, 22 S 2/19) ein fünfzigprozentiger Abschlag von den Sätzen der Schwacke-Liste veranlasst.