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LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20 |
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Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, Software, Marke, Frist, Anspruch, Zeitpunkt, Beweisaufnahme, Ablehnung, Kraftfahrzeug, Zug um Zug, ins Blaue hinein, substantiierter Vortrag
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- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Ein solcher Anspruch scheidet schon deshalb aus, da es sich bei §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV jedenfalls nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).Im Sinne höchstrichterlicher Rechtsprechung haftet aber deliktisch wegen einer (angeblichen) unzulässigen Abschalteinrichtung allenfalls derjenige, der den betreffenden Motor hergestellt und entwickelt hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).
- OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20
Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Eine generelle Zurechnung von Wissen und Kenntnissen ist dem Deliktsrecht fremd (s. OLG Bamberg, Urteil vom 03.02.2021, 8 U 83/20; m.w.N.). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Um die Voraussetzungen des für § 826 BGB charakteristischen moralischen Unwerturteils als erfüllt betrachten zu können, bedarf es der Feststellung, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf den Einsatz des mit einer unzulässigen Software versehenen Motors, der bei der Beklagten zu 1) hergestellt wurde, in Fahrzeugen der Marke Prosche Macan von den im Haus der Beklagten zu 2) verantwortlichen Personen selbst oder zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 39).
- LG Stuttgart, 03.05.2019 - 22 O 238/18
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann ebenso nicht verwerflich sein (so auch LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2019, Az. 22 O 238/18, juris, Rn. 30 ff.; LG Limburg…, Urteil vom 24.05.2019, Az. 2 O 50/19, juris, Rn. 25; LG Bonn…, Urteil vom 17.05.2019, Az. 15 O 132/18, juris, Rn. 25 ff.; LG Schweinfurt, Urteil vom 17.01.2020, Az. 21 O 95/19). - OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Bei der Beklagten zu 1), deren Bereicherung der mögliche Täter erstrebt haben könnte, ist eine solche jedoch allenfalls dadurch eingetreten, dass sie das Fahrzeug an den Erstkäufer ausgeliefert hat, nicht aber an den Kläger als Gebrauchtwagenkäufer (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2020, Az. 1 U 308/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Az. 17 U 133/19). - OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Dem Käufer eines Gebrauchtwagens stehen weder deliktsrechtliche oder vertragliche Ansprüche gegen die Herstellerin des Fahrzeugs zu, das - gegebenenfalls - mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für das Abgasreinigungssystem ausgestattet ist (s. auch Urteil des OLG Stuttgart vom 28.07.2020, 16a U 200/19). - LG Bonn, 17.05.2019 - 15 O 132/18
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann ebenso nicht verwerflich sein (so auch LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019, Az. 22 O 238/18, juris, Rn. 30 ff.; LG Limburg…, Urteil vom 24.05.2019, Az. 2 O 50/19, juris, Rn. 25; LG Bonn, Urteil vom 17.05.2019, Az. 15 O 132/18, juris, Rn. 25 ff.; LG Schweinfurt, Urteil vom 17.01.2020, Az. 21 O 95/19). - BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Damit dies eine solche Haftung auslösen kann, müssen nach der mittlerweile gefestigen höchstrichterlichen Rechtsprechung weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss v. 29.09.2021, Az. VII ZR 126/21, Rn. 14 m.w.N., zitiert nach juris). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 23.04.1991, Az. X ZR 77/89; BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 195/14). - BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 23.04.1991, Az. X ZR 77/89; BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 195/14). - OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
- LG Limburg, 24.05.2019 - 2 O 50/19
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …