Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 29.05.2018 - 33 O 437/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,34991) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 91a Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 362, § 366
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter - im Laufe des Prozesses aufgegebenem - Vorbehalt - IWW
- rewis.io
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter - im Laufe des Prozesses aufgegebenem - Vorbehalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12
Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 29.05.2018 - 33 O 437/17
Denn solange die Wirkung des § 366 BGB ausgeschlossen bleibt und keine anderweitige z.B. vertragliche Abrede die Zuordnung der Zahlung auf die geltend gemachten Ansprüche regelt, tritt keine Erfüllungswirkung im Sinne des § 362 BGB ein (vgl. Blumberg; NZV 1992, 257; OLG München Urteil vom 07.06.2013, Az.: 10 U 1931/12; OLG München Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 10 W 890/16). - BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 29.05.2018 - 33 O 437/17
Erstattungsfähig sind gem. § 249 Absatz 2 S. 1 BGB letztendlich die für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich erforderlichen Kosten, die zur Behebung des Schadens notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: VI ZR 357/13). - OLG München, 05.07.2016 - 10 W 890/16
Vorschusszahlung einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur "beliebigen Verrechnung"
Auszug aus LG Aschaffenburg, 29.05.2018 - 33 O 437/17
Denn solange die Wirkung des § 366 BGB ausgeschlossen bleibt und keine anderweitige z.B. vertragliche Abrede die Zuordnung der Zahlung auf die geltend gemachten Ansprüche regelt, tritt keine Erfüllungswirkung im Sinne des § 362 BGB ein (vgl. Blumberg; NZV 1992, 257; OLG München Urteil vom 07.06.2013, Az.: 10 U 1931/12; OLG München Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 10 W 890/16).
- LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
An einer solchen eindeutigen Tilgungsbestimmung fehlt es (vgl. LG Aschaffenburg, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 33 O 437/17).