Rechtsprechung
| OLG München, 09.11.2017 - 27 U 928/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
StBerG § 4 Nr. 5
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Erlaubnispflicht - rewis.io
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Erlaubnispflicht
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 09.02.2017 - 91 O 1187/16
- OLG München, 09.11.2017 - 27 U 928/17
- OLG München, 11.01.2018 - 27 U 928/17
- BGH, 20.09.2018 - III ZR 71/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Augsburg, 09.02.2017 - 91 O 1187/16
Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Beratervertrag zur Gründung einer EWIV
Auszug aus OLG München, 09.11.2017 - 27 U 928/17
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 09.02.2017, Az. 091 O 1187/16, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. - BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06
Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater
Auszug aus OLG München, 09.11.2017 - 27 U 928/17
Ist bei einer komplexen Beratungstätigkeit nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerliche Fragen im Vordergrund stehen, ist nach der Rechtsprechung des BGH davon auszugehen, dass der steuerliche Teil nicht bloßes Hilfsgeschäft zur Hauptaufgabe und damit unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008, Az.: IX ZR 238/06). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus OLG München, 09.11.2017 - 27 U 928/17
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2009, 3242; BGH NJW 1987, 3003) ist eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsberaters bedient. - BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85
Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters
Auszug aus OLG München, 09.11.2017 - 27 U 928/17
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2009, 3242; BGH NJW 1987, 3003) ist eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsberaters bedient.