Rechtsprechung
LG Augsburg, 11.09.2020 - 303 Js 121401/19 |
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 11.09.2020 - 303 Js 121401/19
- BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731
Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestellten Abschiebungsverbote
- LG Augsburg, U.v. 11.9.2020 - J KLs 303 Js 121401/19 - Behördenakte Band III Bl. 87 ff.): Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter Vorwegvollzug von zwei Jahren u.a. wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen.bb) Gleichwohl erfüllt der Kläger die Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahme zur Regel-Erteilungsnorm nach § 25 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2 AufenthG, da er eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat und schwerwiegende Gründe - die strafgerichtliche Verurteilung (LG Augsburg, U.v. 11.9.2020 - J KLs 303 Js 121401/19 - Behördenakte Band III Bl. 87 ff.) - dies belegen.
Die vom Kläger begangene Straftat mit der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren (LG Augsburg, U.v. 11.9.2020 - J KLs 303 Js 121401/19 - Behördenakte Band III Bl. 87 ff.) wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge stellt eine Straftat von erheblicher Bedeutung dar.