Rechtsprechung
| LG Augsburg, 27.08.2010 - 3 O 1539/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,68405) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer Preisgleitklausel; Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur umformulierten Mieterhöhungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
Auszug aus LG Augsburg, 27.08.2010 - 3 O 1539/09
Eine derartige "Upwords only"-Klausel benachteiligt den Beklagten als Vertragspartner unangemessen (vgl. hierzu auch BGH WM 2010, 481-484).Es kann dem Beklagten und Widerkläger deshalb auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Preis- bzw. Mietänderungsrecht zugebilligt werden (vgl. hierzu und zu den Voraussetzungen einer derartigen geltungserhaltenden Reduktion BGH WM 2010, 481-484).
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 141/07
Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem …
Auszug aus LG Augsburg, 27.08.2010 - 3 O 1539/09
Ähnlich lag der vom Beklagten zitierte, vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (XII ZR 141/07, vom 4.3.2009 NJW-RR 2009, 880 ff,): Gegenstand war hier eine von Anfang an wirksame Klausel über Mietanpassung, bei der lediglich der Anpassungsmaßstab weggefallen war bzw. durch eine Gesetzesänderung ersetzt wurde.