Rechtsprechung
   LG Augsburg, 28.09.2022 - 3 Qs 285/22   

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https://dejure.org/2022,43552
LG Augsburg, 28.09.2022 - 3 Qs 285/22 (https://dejure.org/2022,43552)
LG Augsburg, Entscheidung vom 28.09.2022 - 3 Qs 285/22 (https://dejure.org/2022,43552)
LG Augsburg, Entscheidung vom 28. September 2022 - 3 Qs 285/22 (https://dejure.org/2022,43552)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 33 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 55, § 56 Abs. 2
    Pfichtverteidigung - Erstattungsfähigkeit von Übersetzerkosten im Auslieferungsverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

    Auszug aus LG Augsburg, 28.09.2022 - 3 Qs 285/22
    Von einem (zeitlich unbegrenzten) außerordentlichen Beschwerderecht gegen den Feststellungsbeschluss und damit einem Wegfall der Bindungswirkung wäre lediglich in Fällen einer Willkürentscheidung auszugehen, für welche hohe Anforderungen zu gelten haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014, III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 293/14).
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