Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, Beiordnung, Afghanistan, Ausreisepflicht, Migration, Ausreisefrist, Haftantrag, Krankenhaus, Verfahrenskostenhilfe, Feststellung der Rechtswidrigkeit, strafrechtliches Ermittlungsverfahren, zwei ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 3
  Abschiebungshaft, Ermittlungsverfahren, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Haftantrag, Begründungserfordernis, Ausländerakte, Sachaufklärungspflicht, Prognose, Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

  Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …

  Auszug aus LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17

  Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behörde darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19 -, Rn. 18 - 20, juris).
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17

  Maßgeblich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dabei nicht die Stärke des Verdachtsgrades, sondern der durch eine bestimmte Maßnahme manifestierte Wille der Strafverfolgungsorgane, dass sich das Verfahren gegen die verdächtige Person als Beschuldigten richtet (vgl. BGHSt 34, 138, 140; 38, 214, 218).
• BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86

  Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …

  Auszug aus LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17

  Maßgeblich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dabei nicht die Stärke des Verdachtsgrades, sondern der durch eine bestimmte Maßnahme manifestierte Wille der Strafverfolgungsorgane, dass sich das Verfahren gegen die verdächtige Person als Beschuldigten richtet (vgl. BGHSt 34, 138, 140; 38, 214, 218).

 
• BGH, 22.11.2018 - V ZB 54/18

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines …

  Auszug aus LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17

  Der Mangel des Haftantrags ist auch nicht geheilt worden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - V ZB 54/18 -, Rn. 9 - 11, juris).
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …

  Auszug aus LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17

  Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 V EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Freistaat Bayern zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Anlagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. BGH FGPrax 2010, 212, beckonline).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 16/19

  Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer

  Auszug aus LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19 -, Rn. 7, juris mit Verweis auf die st. Rspr. des BGH).