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| LG Aurich, 03.11.2017 - 15 KLs 2/10, 15 KLs 1000 Js 36718/07 (2/10) |
Zitiervorschläge
LG Aurich, Entscheidung vom 03.11.2017 - 15 KLs 2/10, 15 KLs 1000 Js 36718/07 (2/10) (https://dejure.org/2017,56273)
LG Aurich, Entscheidung vom 03. November 2017 - 15 KLs 2/10, 15 KLs 1000 Js 36718/07 (2/10) (https://dejure.org/2017,56273)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Kostenansatz, Verjährung, Unterbrechung, Vorbehalt
- IWW
§ 5 GKG
Erinnerungsverfahren - Burhoff online
Auslagenerstattung, Verjährung des Anspruchs der Staatskasse, Hemmung, Unterbrechung, Vorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auslagenerstattung, Verjährung des Anspruchs der Staatskasse, Hemmung, Unterbrechung, Vorbehalt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
Auszug aus LG Aurich, 03.11.2017 - 15 KLs 2/10
Diese kommt zumeist durch Parteivereinbarung zustande, kann aber auch durch Gesetz, Richterspruch oder durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt angeordnet werden (BGHZ 197, 21, Rn. 18). - LG Lübeck, 30.01.2003 - 6 KLs 4/96
Auszug aus LG Aurich, 03.11.2017 - 15 KLs 2/10
Eine solche stillschweigende Stundung wurde in der Rechtsprechung angenommen im Fall einer (ausdrücklich erklärten) Stundung einer Geldstrafe, die im Hinblick auf die Regelung des § 459b StPO zugleich eine (konkludente) Stundung der - konkret bezifferten - Kostenforderung enthält (LG Lübeck JurBüro 2003, 372). - OLG Koblenz, 17.05.2005 - 1 Ws 303/05
Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren
Auszug aus LG Aurich, 03.11.2017 - 15 KLs 2/10
Ebenso wurde eine Stundung der Kostenforderung in einem in der Kostenrechnung enthaltenen Zusatz "Die Anforderung weiterer anteiliger Auslagen in Höhe von 31.971,86 DM bleibt vorbehalten." gesehen (OLG Koblenz, NStZ-RR 2005, 254).