Rechtsprechung
   LG Aurich, 21.10.2002 - 12 Ns 154/02   

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https://dejure.org/2002,33392
LG Aurich, 21.10.2002 - 12 Ns 154/02 (https://dejure.org/2002,33392)
LG Aurich, Entscheidung vom 21.10.2002 - 12 Ns 154/02 (https://dejure.org/2002,33392)
LG Aurich, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 12 Ns 154/02 (https://dejure.org/2002,33392)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

    Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf

    gegen a) den Beschluss des Landgerichts Aurich vom 21. Oktober 2002 - 12 Ns 154/02 -,.

    Das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 13. August 2002 - 8 Cs 111 Js 19982/01 (197/02) - und der Beschluss des Landgerichts Aurich vom 21. Oktober 2002 - 12 Ns 154/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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