Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Gewährleistung; Totenruhe; Reh; Friedhof

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aurich, 28.06.2016 - 3 O 178/16 (057)
• LG Aurich, 22.09.2016 - 3 O 178/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher …

  Auszug aus LG Aurich, 28.06.2016 - 3 O 178/16

  Dieses Nutzungsverhältnis stellt ein sogenanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis dar, auf welches die allgemeinen Grundsätze, wie sie im bürgerlichen Recht zu der Haftung im Vertragsverhältnis ihren Niederschlag gefunden haben, Anwendung finden können; das ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung der Fall, wenn zwischen dem einzelnen und der Verwaltung ein besonders enges Verhältnis begründet worden ist und wenn außerdem mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb des öffentlichen Rechts besteht (BGH, Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 -, juris;… Palandt, 74. Aufl., § 280, Rn. 10 f.; jeweils m. w. N.).

  Insbesondere wegen der Gebührenpflichtigkeit der Nutzung und vor dem Hintergrund, dass der Kläger wegen des bestehenden Bestattungszwangs auf den Friedhof der Beklagten angewiesen und daran gehindert war, sich in eigener Verantwortung eine Grabstelle anzulegen, waren diese Maßnahmen auch zumutbar (BGH, Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 -, juris).

• OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 22 U 113/13

  Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

  Auszug aus LG Aurich, 28.06.2016 - 3 O 178/16

  Die Berechnung der Rechtsanwaltskosten kann nur aus dem zugesprochenen Betrag erfolgen (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 19. Februar 2015 - 22 U 113/13 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …

  Auszug aus LG Aurich, 28.06.2016 - 3 O 178/16

  Das Berufungsverfahren läuft beim OLG Oldenburg: 2 U 58/16.

• VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17

  Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten

  Zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen und ihrer Bestimmung entsprechenden Nutzung der Grabstelle und des Friedhofs gehört auch die gesellschaftlich anerkannte würdevolle Ausübung des Totengedenkens (s. auch LG Aurich, Urteil vom 28. Juni 2016 - 3 O 178/16 (057) -, juris).

  Die Antragstellerin hat daher dafür Sorge zu tragen, dass diese Ausübung des Totengedenkens möglich ist und z.B. nicht durch Beschädigungen von Wildtieren empfindlich gestört wird (…vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Auflage 2004, Kapitel 10, Seite 80; ebenso LG Aurich, Urteil vom 28. Juni 2016 - 3 O 178/16 (057) -, juris).