Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 02.09.2010 - 2 Qs 72/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Ordnung des Gerichts, zusätzliche Gebühr
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Verfahrensgebühr, Ordnung des Gerichts, zusätzliche Gebühr
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Verfahrensgebühr, Ordnung des Gerichts, zusätzliche Gebühr
- Burhoff online
Zusätzliche Gebühr, Mitwirkung, endgültige Erledigung, Teileröffnung, Rahmen
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Nr 4112 RVG-VV vom 01.07.2004, Nr 4141 RVG-VV vom 01.07.2004, § 20 RVG, § 209 Abs 1 StPO
Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und Eröffnung vor dem Amtsgericht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zusatzgebühr wegen Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens; Entstehung einer Verfahrensgebühr aus dem Gebührenrahmen des Landgerichts nach teilweiser Ablehnung der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusatzgebühr wegen Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens; Entstehung einer Verfahrensgebühr aus dem Gebührenrahmen des Landgerichts nach teilweiser Ablehnung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG - wann sie nicht entsteht
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 29.06.2009 - 1023 Js 1804/07
- LG Bad Kreuznach, 02.09.2010 - 2 Qs 72/10
Wird zitiert von ...
- AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung …
Es wird vom Gesetzgeber als ein konkreter Erfolg - nämlich die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung - als Anspruchsvoraussetzung angesehen (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 02.09.2010, Az.: 2 Qs 72/10, zitiert nach juris, Rn. 39).