Volltextveröffentlichung

• IWW

Verfahrensgang

• LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14
• OLG Koblenz, 16.09.2015 - 12 U 412/15
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als …

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen den das OLG Köln am 25.03.2014 entschieden hat (vgl. DAR 2014, 533) und in dem eine Zulassung des Pkw nicht erfolgt ist und die Kfz-Zulassungsstelle sich auch weigerte, die Zulassung vorzunehmen.

  Anhaltspunkte dafür, dass er positiv von Eingriffsbefugnissen Dritter oder einer Behörde ausgegangen wäre, sind nicht vorhanden (vgl. hierzu auch OLG Köln, DAR 2014, 533).

• BGH, 09.01.2003 - III ZR 46/02

  Haftung des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein mit …

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14

  Dass der Pkw einem ursprünglichen Eigentümer auf andere Art und Weise abhandengekommen wäre, trägt der hierfür darlegungs- und beweispflichtige Kläger, der sich auf das fehlende Eigentum beruft (vgl. hierzu OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 563) nicht vor.
• LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14

  Die Eintragung in das internationale Fahndungssystem INPOL/SIS entspricht jedenfalls im Falle des Klägers dem letztgenannten Fall einer lediglich vorübergehenden Gebrauchsbeeinträchtigung (so auch LG Karlsruhe DAR 2007, 589;… OLG Köln, a.a.O.).

 
• BGH, 09.05.1996 - IX ZR 244/95

  Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der …

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14

  Nach dieser Vorschrift ist das Recht des Lageortes nicht nur für das Entstehen und den Untergang dinglicher Rechte, sondern insbesondere auch für die Übertragung dinglicher Rechte, also auch für die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Übereignung maßgeblich (BGH NJW 1996, 2233).
• OLG Köln, 16.03.2010 - 22 U 176/09

  Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14

  Anderes gilt beispielsweise für eine auf § 94 StPO gestützte Beschlagnahme, die lediglich zu Beweiszwecken angeordnet ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2010 - 22 U 176/09).
• LG Koblenz, 05.02.2013 - 1 O 281/12

  Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem als gestohlen gemeldeten Pkw

  Auszug aus LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14

  In einem rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Klägers kann aber ein Rechtsmangel nicht gesehen werden, da dieser bei öffentlich-rechtlichen Beeinschränkungen voraussetzt, dass diese zu Recht erfolgen (vgl. LG Koblenz, DAR 2013, 270; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 144).