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   LG Bad Kreuznach, 15.10.2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17   

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https://dejure.org/2018,36398
LG Bad Kreuznach, 15.10.2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17 (https://dejure.org/2018,36398)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 15.10.2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17 (https://dejure.org/2018,36398)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 15. Januar 2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17 (https://dejure.org/2018,36398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Anrechnung, Pflichtverteidigergebühren, Vorschuss, Wahlanwalt

  • Burhoff online

    Anrechnung, Plfichtverteidigergebühren, Vorschuss, Wahlanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anrechnung bzw. was ist die "Höchstgebühr eines Wahlanwalts”?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anrechnung von Vorschüssen/Zahlungen: Was ist die "Höchstgebühr eines Wahlanwalts"?

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 03.01.2020 - 67 KLs 18/17

    Anrechung, Vorschuss, Höchstgebühr des Rechtsanwalt, Gebührenbemessung

    Dabei meint der Begriff der "Höchstgebühr des Wahlanwalts" nicht den im VV RVG ausgewiesenen gesetzlichen Höchstbetrag des jeweiligen Betragsrahmens, sondern vielmehr diejenige Vergütung, die der Pflichtverteidiger gemäß § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das betreffende Mandat (weiterhin) als Wahlverteidiger wahrgenommen hätte (überzeugend Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2017 - 1 Ws 354/16 -, Rn. 15 ff., juris; ebenso LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17 -, juris).

    Die Höchstgebühr kann danach nur in Betracht kommen, wenn zumindest einzelne Kriterien den Durchschnitt aller gewöhnlich vorkommenden Fälle beträchtlich überschreiten bzw. die Rechtssache insgesamt zu den bedeutendsten der in den jeweiligen Rahmen angesprochenen Verfahren gehört (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17 -, Rn. 17, juris, m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 08.08.2019 - 2 Ws 224/19

    Pflichtverteidiger, Anrechnung von Zahlungen, Höchstgebühr

    2 KLs 1023 Js 6546/17 LG Bad Kreuznach.

    Die durch die Haft verursachte Trennung des Verurteilten von seiner Familie während der Verfahrensdauer kann nicht mehr herangezogen werden, um eine besondere Bedeutung gerade des hiesigen Verfahrens 2 KLs 1023 Js 6546/17 zu begründen - auch ohne dieses Verfahren wäre gegen den Verurteilten Untersuchungshaft und sodann Strafhaft während der gesamten Verfahrensdauer vollzogen worden.

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