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   LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06   

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https://dejure.org/2007,25133
LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06 (https://dejure.org/2007,25133)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16.05.2007 - 2 O 441/06 (https://dejure.org/2007,25133)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 2 O 441/06 (https://dejure.org/2007,25133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 88 Abs 3 EG, § 823 Abs 2 BGB, § 3 UWG
    Drittschutz der EU-Beihilferegelungen im Privatrechtsverhältnis; wettbewerbsrechtliche Relevanz von Zahlungen eines Flughafenbetreibers an eine Fluggesellschaft; EU-Behilferecht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten zur Regelung von Verletzungen von EU-Beihilferecht und damit von Verletzungen öffentlichen Rechts; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen Subventionierung eines Flughafens i.S.d. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.5.2007)

    Klage gegen Flughafen Hahn wegen Ryanair-Beihilfen abgewiesen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

    Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

    1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach - 2 O 441/06 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren zuletzt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 16.05.2007 (2 O 441/06) die Beklagte zu verurteilen, 1. der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Höhe und den Zeitpunkt der in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 von der Beklagten aufgrund des mit der Fluglinie ... Ltd. geschlossenen "Vertrag[s] über den Aufbau [der] ersten Basis" aus dem Jahr 2001/2002 an die Fluglinie ... Limited geleisteten "Marketingförderung" in Form von (i) Einmalzahlungen für neu eingerichtete Strecken und (ii) Ermäßigungen der Flughafenentgelte nach Maßgabe der Anzahl der von ... Ltd. am Flughafen ... stationierten Flugzeuge und der Anzahl der ankommenden Passagiere; 2. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides statt zu versichern; 3. von der ... Ltd. staatliche Beihilfen in Form der in Nr. 1 beschriebenen "Marketingförderung" in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen für die im Jahr 2002 gewährten Beihilfen in Höhe von 6, 32 % ab Auszahlung, für die im Jahr 2003 gewährten Beihilfen in Höhe von 5, 44 % seit Auszahlung, für die im Jahr 2004 gewährten Beihilfen in Höhe von 5, 24 % seit Auszahlung und für die im Jahr 2005 gewährten Beihilfen in Höhe von 5, 04 % seit Auszahlung zurückzufordern; Hilfsweise für den Fall, dass der Senat Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG für nicht unmittelbar anwendbar hält: .

  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19

    Gewährung unzulässiger Beihilfen an eine Fluggesellschaft durch den Flughafen

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 16. Mai 2007 - 2 O 441/06, juris).
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