Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - Qs 18/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, Aktenversendungspauschale, Glaubhaftmachung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - 2 Qs 18/20
Aktenversendungspauschale, Glaubhaftmachen
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - Qs 18/20
2 Qs 18/20. - OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.02.2020 - Qs 18/20
Die nach §§ 464b Satz 4, 304, 311 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPfIG statthafte sofortige Beschwerde, über die die Kammer als Beschwerdegericht gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 GVG i. V. m. § 73 GVG in der grundsätzlich in Strafverfahren vorgeschriebenen Dreierbesetzung zu entscheiden hat (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160), hat in der Sache nur geringfügig Erfolg.