Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 433 BGB
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft: Ausnahme beim Kauf einer seltenen Uhr mit schwierig zu beurteilendem Wert - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausnahme der verwerflichen Gesinnung bei Wucher bei einer seltenen Uhr mit schwierig zu beurteilendem Wert; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine goldene Taschenuhr; Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
- OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14
- OLG Koblenz, 15.01.2015 - 3 U 770/14
- OLG Koblenz, 25.02.2015 - 3 U 770/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt in der Regel nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH NJW 03, 2230). - BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
Die verwerfliche Gesinnung entfällt weiter, wenn sich die Parteien um die Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (BGH NJW 2002, 3165) oder auch, wenn es sich um ausgefallene, seltene und schwierig zu beurteilende Immobilien handelt (…vgl. Palandt aao Rdnr. 34c). - BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06
Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Zustand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung des subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (BGH, NJW 2007, 2841). - BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
29 Die tatsächliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung kommt jedoch dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (BGHZ 146, 298, 305).