Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 15.11.2006 - 5 T 15/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verlängerte Räumungsfrist nicht an neuen Mietvertrag knüpfen!
- vdiv.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- AG Bühl, 22.09.2006 - 7 C 89/06
- LG Baden-Baden, 15.11.2006 - 5 T 15/06
Wird zitiert von ... (3)
- AG Bergheim, 03.01.2012 - 22 C 205/10
Voraussetzungen einer priviligierten Kündigungsmöglichkeit des Vermieters
In einem solchen Fall ist der Vermieter nach § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über die beabsichtigte Wohnungsaufgabe zu informieren und ihm einen Vertrag über die Aufhebung der Kündigungswirkungen anzubieten (so auch LG Duisburg NZM 2005, 216; LG Stuttgart WuM 2007, 75). - AG Aschaffenburg, 22.03.2007 - 15 C 2582/06
Weiterverfolgung eines Räumungsanspruches trotz Entschlussfassung zur Aufgabe der …
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die ganz herrschende Meinung die Auffassung vertritt, dass der für die Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anerkannte Grundsatz, dass das Kündigungsinteresse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbestehen muss, auch bei einer Kündigung gemäß § 573 a BGB gelte (…etwa Schmidt/Futterer, § 573 a Rn. 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 80, LG Duisburg NZM 2005, 216; LG Stuttgart WuM 2007, 75).Deshalb sei eine Kündigung nach § 573 a BGB unwirksam, wenn der Vermieter in der Absicht kündige, nach dem Auszug des Mieters die eigene Wohnung aufzugeben, um das Haus sodann freistehend verkaufen zu können (LG Stuttgart WuM 2007, 75 [LG Stuttgart 25.01.2006 - 13 S 357/05] ).
- AG Hamburg, 19.12.2018 - 49 C 414/18
Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung: Klageveranlassung durch vorgerichtliche …
Versagt der Vermieter dem Mieter die Einräumung einer Räumungsfrist, die ihm später das Gericht doch gewährt, wird dieser Fall dem der unnötigen Klagerhebung gleichgesetzt (vgl. LG Baden-Baden WuM 2007, 75; LG Köln WoM 1993, 542; LG Aurich GE 2017, 833).