Rechtsprechung
LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Herausgabe von Unterlagen zum Bauvorhaben nur bei berechtigtem Interesse!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erwerber will alle Pläne und Unterlagen: Nur Gebrauchsanleitung muss übergeben werden! (IBR 2021, 465)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 26 U 2/06
Bauvertrag: Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe der Ausführungspläne und …
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Soweit in der Rechtsprechung in verschiedenen Einzelfällen ein Anspruch auf Herausgabe von einzelnen Bauunterlagen gestützt auf eine vertragliche Nebenpflicht oder auf § 242 BGB anerkannt wurde, ist Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruches jedoch immer das Bestehen eines besonderen, konkret begründeten Interesses (vgl. hierzu LG Krefeld, Urteil v. 11.12.2008 - 2 0 56/08; OLG Frankfurt BauR 2007, 895 ff; LG München 1 BauR 2007, 1431 f; OLG München BauR 1992, 95 f).Vielmehr kann die Lieferung statischer Berechnung eine besondere Leistung darstellen, die der Werkunternehmer nur übernimmt, wenn sie ausdrücklich so vereinbart ist, was die Kläger vorliegend schon nicht behaupten (vgl. zu diesem Aspekt OLG Frankfurt BauR 2007, 895 ff).
- OLG München, 15.10.1991 - 9 U 2958/91
Vertragspflichten des Unternehmers; Nebenpflichten; Allgemeine Pflichten
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Soweit in der Rechtsprechung in verschiedenen Einzelfällen ein Anspruch auf Herausgabe von einzelnen Bauunterlagen gestützt auf eine vertragliche Nebenpflicht oder auf § 242 BGB anerkannt wurde, ist Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruches jedoch immer das Bestehen eines besonderen, konkret begründeten Interesses (vgl. hierzu LG Krefeld, Urteil v. 11.12.2008 - 2 0 56/08; OLG Frankfurt BauR 2007, 895 ff; LG München 1 BauR 2007, 1431 f; OLG München BauR 1992, 95 f). - OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Denn die Einweisungen in die Haustechnik und die Bedienungsanleitungen sind als betriebs- und wartungsrelevante Unterlagen stets zu übergeben, weshalb ein solcher Herausgabeanspruch auch dann zu bejahen ist, wenn hierfür ein besonderes, konkret begründetes Interesse als Voraussetzung verlangt wird (vgl. OLG Köln ZMR 2016, 66 f).
- LG Krefeld, 11.12.2008 - 2 O 56/08
Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe der Planungsunterlagen?
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Soweit in der Rechtsprechung in verschiedenen Einzelfällen ein Anspruch auf Herausgabe von einzelnen Bauunterlagen gestützt auf eine vertragliche Nebenpflicht oder auf § 242 BGB anerkannt wurde, ist Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruches jedoch immer das Bestehen eines besonderen, konkret begründeten Interesses (vgl. hierzu LG Krefeld, Urteil v. 11.12.2008 - 2 0 56/08; OLG Frankfurt BauR 2007, 895 ff; LG München 1 BauR 2007, 1431 f; OLG München BauR 1992, 95 f). - LG München I, 02.03.2007 - 2 O 23839/06
Ist der Bauträger zur Herausgabe der Baupläne verpflichtet?
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Soweit in der Rechtsprechung in verschiedenen Einzelfällen ein Anspruch auf Herausgabe von einzelnen Bauunterlagen gestützt auf eine vertragliche Nebenpflicht oder auf § 242 BGB anerkannt wurde, ist Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruches jedoch immer das Bestehen eines besonderen, konkret begründeten Interesses (vgl. hierzu LG Krefeld, Urteil v. 11.12.2008 - 2 0 56/08; OLG Frankfurt BauR 2007, 895 ff; LG München 1 BauR 2007, 1431 f; OLG München BauR 1992, 95 f). - KG, 01.03.2018 - 27 U 40/17
Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Sofern es um Herausgabe von Bauunterlagen geht, müssen diese jedoch hinreichend genau bezeichnet sein (vgl. KG, Urteil v. 01 .03.2018 - 27 U 40/17). - BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02
Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung
Auszug aus LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Zwar mag sich im Rahmen des Architektenvertrages, in dem der Architekt als selbstständige Teilerfolge seines Werks auch die vereinbarten Arbeitsschritte schuldet (BGHZ 159, 376), ein Anspruch auf Herausgabe von Plänen ergeben.
- OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21
Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 19.02.2021, Az. 3 O 344/20, abgeändert:.