Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 21.11.2016 - 4 O 43/16   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16

    Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 21.11.2016 verkündeten Urteils des LG Baden-Baden, Az. 4 O 43/16, wie folgt zu erkennen:.

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig

    Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2017 - 4 O 43/16 -, n.v.; Beschl. v. 22.07.2015 - 4 O 8/15 -, juris Rn. 2).
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