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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …

  Mithin war ein etwaiger Kostenersatzanspruch der Gemeinde nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW jedenfalls nicht abtretbar (vgl. auch LG Bochum…, Urteil vom 23. November 2009 - 8 O 647/08, juris Rn. 24; LG Baden-Baden, Urteil vom 24. Juli 2009 - 2 O 121/09, juris Rn. 19; AG Euskirchen…, Urteil vom 6. August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 13).
• BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11

  Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen …

  Es dürfte daher, um eine Umgehung der der Gemeinde auferlegten öffentlich-rechtlichen Bindungen zu verhindern, nahe liegen, einer derartigen Abrede - die letztlich auf die Erteilung eines Auftrags hinaus liefe, für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig zu werden - den angestrebten rechtlichen Erfolg ("Zuweisung" eines Aufwendungsersatzanspruchs nach §§ 683, 670 BGB) zu versagen (in diesem Sinne auch Urteile des LG Baden-Baden vom 24. Juli 2009 - 2 O 121/09, juris Rn. 25 und des LG Bielefeld vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 18; a.A. OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 3. November 2009 - 16 U 225/08, n.v.).
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …

  Mithin war ein etwaiger Kostenersatzanspruch der Gemeinde nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW jedenfalls nicht abtretbar (vgl. auch LG Bochum…, Urteil vom 23. November 2009 - 8 O 647/08, juris Rn. 24; LG Baden-Baden, Urteil vom 24. Juli 2009 - 2 O 121/09, juris Rn. 19; AG Euskirchen…, Urteil vom 6. August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 13).

 
• LG Siegen, 14.06.2010 - 3 S 124/09

  Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges …

  Dies ist - aus den oben 1. c. genannten Gründen - hier der Fall (vergleiche LG Baden-Baden, Urteil vom 24.07.2009, 2 O 121/09, Randnummern 24f.; LG Bielefeld, am angegebenen Ort, Randnummer 16; Landgericht Bochum, am angegebenen Ort, Randnummer 25).
• VG Gießen, 31.01.2011 - 4 K 5402/10

  Teure Straßenreinigung

  Eine Abtretung kann daher nicht davon dispensieren, dass die streitbefangene Erstattungsforderung zunächst durch den Inhaber des Erstattungsanspruchs, hier die Beklagte, durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden muss und eine Abtretung erst dann im Raume steht, wenn die Forderung durch einen derartigen Bescheid vollziehbar festgestellt ist (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 1980, 6 K 4740/78; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. Februar 2002, 1 Z RR 331/99; Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 24. Juli 2009, 2 O 121/09; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009, 1 O 486/08; Landgericht Bochum, Urteil vom 23. November 2009, 8 O 647/08, jeweils mit weiteren Nachweisen sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2002, 5 U 69/00 zur Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen einer Finanzbehörde).
• VG Koblenz, 05.12.2011 - 4 K 564/11

  Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener …

  Insoweit schließt sich die Kammer den den Beteiligten bekannten Darlegungen des Landgerichts Baden-Baden (Urteil vom 24.07.2009 - 2 O 121/09 - juris) an, wonach mit der Abtretung eine Umgehung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensvorschriften und Zuständigkeitsordnung verbunden wäre und damit eine Wesensveränderung eintreten würde (§ 399 BGB).
• LG Flensburg, 23.06.2023 - 2 O 97/21

  Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers gegen die Behörde bei einem Abriss; …

  Doch sind die dadurch entstandenen Kosten als öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Verursacher, hier den Verursacher der Einsturzgefahr des Hauses, als Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme hoheitlich entweder im Rahmen einer Leistungsklage der zuständigen juristischen Person des öffentlichen Rechts einzufordern oder dem Störer gegenüber durch Verwaltungsakt festzusetzen (vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 24. Juli 2009 - 2 O 121/09 - BeckRS 2009, 143336, Rn. 16 m.w.N.).