Rechtsprechung
| LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aufgrund einer Preisfortschreibung bei Lieferung erheblicher Mehrmengen einer Bedarfsposition gegenüber den vertraglichen Vereinbarungen beim Bau einer Abwasseranlage
- rewis.io
Bauvertrag: Preisfortschreibung bei Mehrmengen einer Bedarfsposition
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
580-fache Mehrmenge bei Bedarfs-/Zulageposition: Einheitspreis sittenwidrig?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
580-fache Mehrmenge bei Bedarfs-/Zulageposition: Einheitspreis sittenwidrig überhöht? (IBR 2017, 1005)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
580-fache Mehrmenge bei Bedarfsposition: Preisfortschreibung nach § 2 Abs. 3 VOB/B? (IBR 2017, 1006)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.03.2011 - VII ZR 216/08
VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung …
Auszug aus LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12
In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass in der Regel ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB nicht in Betracht kommt, soweit eine vertragliche Regelung über die Preisfortschreibung von Mehrmengen, wie in § 2 Abs. 3 VOB/B, getroffen ist (…vgl. Jansen in: Ganten/Jansen/Voit, Beckscher VOB-Kommentar Teil B, 3. Aufl. 2013, § 2 Abs. 3 Rdnr. 30 ff.; BGH NJW-RR 2011 886).Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie der Tatsache, dass im Gegensatz zu dem zitierten Urteil des BGH (NJW-RR 2011, 886) im Verhältnis ein deutlich geringfügiger höherer fortgeschriebener Preis errechnet wurde, verbleibt es vorliegend bei der Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Das Gericht sieht für eine Abweichung von dieser spezialgesetzlichen Regelung zugunsten eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage keinen Raum.
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10
Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein …
Auszug aus LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12
Nach einer neueren Entscheidung des BGH (ZfBR 2013, 456) könne ein auffälliges Mißverhältnis vorliegen, wenn die durch Fortschreiben zu bestimmende Vergütung nahezu das 8-fache des ortsüblichen Preises beträgt und wenn der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtsumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. - BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Auszug aus LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2009, 232) kann, wenn der nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B neu zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung steht, die dieser Preisbildung zugrundeliegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig seien. - OLG Nürnberg, 08.03.2010 - 2 U 1709/09
Bauvertrag mit einem Generalunternehmer: Sittenwidrigkeit auf Grund eines …
Auszug aus LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12
So hat das OLG Nürnberg (BauR 2010, 1638) die Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben bereits dann bejaht, wenn der geforderte Einheitspreis für Mehrmengen um das 8-fache überhöht sei. - OLG München, 20.07.2010 - 13 U 4489/08
VOB-Vertrag: Sittenwidrige Überhöhung eines neu zu vereinbarenden Einheitspreises …
Auszug aus LG Bamberg, 02.03.2016 - 1 O 462/12
Das OLG München (BauR 2010, 2164) hat dies bei einer 6, 87-fachen Überhöhung zumindest in den Raum gestellt, sah die Vermutung jedoch letztendlich als widerlegt an.