Rechtsprechung
| LG Bamberg, 06.04.2021 - 42 O 259/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 31, § 826
Keine Wissenszurechnung innerhalb des VW-Konzerns im Dieselskandal - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 17.12.2020 - 1 U 8/20
Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem …
Auszug aus LG Bamberg, 06.04.2021 - 42 O 259/20
Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt schließlich voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (OLG Bamberg Urt. v. 17.12.2020 - 1 U 8/20).Hierfür genügt insbesondere die Verbundenheit in einem Konzern nicht, zumal es im Streitfall nicht um die Zurechnung des Wissens einer Tochtergesellschaft zulasten der Konzernmutter geht, sondern um zwei Schwestergesellschaften (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 04.09.2019, Az. 13 U 136/18; zum Ganzen erneut OLG Bamberg Urt. v. 17.12.2020 - 1 U 8/20).
- OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …
Auszug aus LG Bamberg, 06.04.2021 - 42 O 259/20
Hierfür genügt insbesondere die Verbundenheit in einem Konzern nicht, zumal es im Streitfall nicht um die Zurechnung des Wissens einer Tochtergesellschaft zulasten der Konzernmutter geht, sondern um zwei Schwestergesellschaften (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 04.09.2019, Az. 13 U 136/18;… zum Ganzen erneut OLG Bamberg Urt. v. 17.12.2020 - 1 U 8/20). - OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20
Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
Auszug aus LG Bamberg, 06.04.2021 - 42 O 259/20
Dies gilt umso mehr angesichts des Umstands, dass die ... AG und die Beklagte mit den von ihnen hergestellten Fahrzeugen am Markt im Wettbewerb stehen (vgl. OLG München, Beschluss v. 09.09.2020, Az. 27 U 1634/20). - OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
Auszug aus LG Bamberg, 06.04.2021 - 42 O 259/20
Es wird dabei aber lediglich die fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten in einer Abteilung des Entwicklungsbereichs der Beklagten festgestellt und kein vorsätzliches Handeln (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil v. 30.09.2020, Az. 5 U 1970/19).